Die EU hat seit der Wirtschaftskrise vor zehn Jahren nicht dazugelernt, sondern ist noch neoliberaler und autoritärer geworden.

Statt solidarisch die Krise zu bekämpfen, wurden in den südeuropäischen Ländern Löhne gedrückt, Sozialleistungen gestrichen, öffentliche Einrichtungen und Leistungen den Konzernen zum Fraß vorgeworfen.

Banken und Konzerne sind immer noch unzureichend reguliert.

Zum Zeitpunkt der Europawahl wird Großbritannien die EU voraussichtlich verlassen haben.

Das gemeinsame Haus Europa ist im Fundament erschüttert.

Dagegen will DIE LINKE einen Neustart der Europäischen Union.

Unsere Vision für Europa ist in einem solidarischen Internationalismus verankert.

Gemeinsam mit anderen linken Parteien stehen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union.

Der Rückzug hinter nationale Grenzen und Mauern ist für uns keine Option.

Wir wollen eine andere, eine bessere EU.

Die Europäische Union muss zu einer tatsächlich demokratischen, inklusiven, sozialen, ökologischen und friedlichen Union werden.

Die Vertragsgrundlagen der Europäischen Union sind dafür nicht geeignet.

Die Europäische Union braucht einen Neustart.

Dabei müssen die vertraglichen Grundlagen revidiert werden, die zur Aufrüstung verpflichten, auf Militärinterventionen orientieren, den Anforderungen der demokratischen Gestaltung entgegenstehen und die neoliberale Politik wie Privatisierung, Sozialabbau oder Marktradikalisierung vorschreiben.

Wir setzen uns deshalb für eine Neuverhandlung der Verträge ein.

Wir wollen eine Verfassung, die von den Bürger*innen mitgestaltet wird und über die sie zeitgleich in allen EU-Mitgliedstaaten in Volksabstimmungen entscheiden können.

Ist das nicht möglich, sind wir bereit, die Regeln zu brechen, damit eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Union möglich ist.

Auch wenn die Verträge es fordern, werden wir nicht aufrüsten und keine Austeritätspolitik durchsetzen.

Neustart der EU heißt, die Prioritäten umzukehren: Nicht die Freiheit des Marktes oder die Interessen einzelner Regierungen stehen an erster Stelle, sondern die Interessen der Mehrheit der Menschen.

Statt dass Konkurrenz und Wettbewerb den Stress erhöhen und die Löhne nach unten drücken, wollen wir gute Arbeitsbedingungen und Löhne, von denen die Menschen in Würde leben können.

Statt sozialer Ausgrenzung brauchen wir einen garantierten Schutz aller vor Armut.

Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich wollen wir schließen.

Wir akzeptieren nicht, dass große Konzerne Milliardengewinne machen und kaum Steuern bezahlen, während die Armut wächst und bei den Sozialausgaben gekürzt wird.

Wir wissen: Der Wohlstand in der EU wird von Steuerflüchtlingen bedroht, nicht von den Menschen, die vor den Folgen der profitorientierten Politik auf der Flucht sind.

Wir kämpfen für eine Wirtschaftspolitik, die den Menschen dient und nicht den Profiten einiger Weniger.

Wir wollen, dass die Jugend in Europa eine Zukunft hat und dass in Gesundheit und Soziales, in inklusive Bildung und Erziehung investiert wird.

Wir wollen ein friedliches Europa.

Statt Aufrüstung, statt Stationierung von Mittelstreckenraketen und dem Aufbau einer Interventionsarmee wollen wir Abrüstung und Entspannungspolitik.

Die Zerstörung des Klimas und der Umwelt muss gestoppt werden.

Wir wehren uns gegen eine Politik, die wesentliche Bestandteile unseres Lebens, wie Wasser, Luft, intakte Umweltbedingungen und Gesundheit, den Profitinteressen unterordnet.

Europa muss gemeinsam beim Klimaschutz vorangehen.