Eine gerechte Handelspolitik als Motor für eine friedliche Entwicklung Hunderttausende Menschen sind aus Protest gegen TTIP, TISA und ähnliche Freihandelsabkommen auf die Straße gegangen, auch DIE LINKE.

Diese Abkommen unterwerfen zentrale Bereiche des Lebens Markt und Wettbewerb und schränken demokratische Entscheidungsmöglichkeiten ein.

Über Handelsabkommen der Europäischen Union mit anderen Regionen oder Ländern entscheiden inzwischen nur noch das Europäische Parlament und der Rat der Regierungen der Mitgliedstaaten.

Wir verteidigen das Recht nationaler Parlamente, bei gemischten Handelsabkommen mitzuentscheiden.

Wir werden den Widerstand gegen Abkommen wie TTIP und gegen Sondergerichte für Investoren ins Europaparlament tragen und uns für gerechte und nachhaltige Handelsbeziehungen einsetzen.

DIE LINKE will mit Abkommen über Partnerschaft und fairen Handel die globalen Wirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union neu ausrichten und die bestehenden Handelsabkommen ersetzen.

Bei transnationalen Unternehmen kommt es weltweit zu schweren Menschenrechtsverletzungen.

Wir unterstützen das »UN Treaty«-Abkommen, das Unternehmen verpflichten soll, Menschenrechte und Arbeitsrechtsnormen einzuhalten.

Wir fordern die EU-Kommission auf, dieses Abkommen umzusetzen.

Bislang gibt es nur Richtlinien, die auf freiwillige, unverbindliche Initiativen transnationaler Konzerne setzen.

Sie sind nur schwer einklagbar und haben kaum rechtliche Folgen.

Wir wollen, dass die menschenrechtliche Verantwortung transnationaler Konzerne und anderer Wirtschaftsunternehmen international festgeschrieben wird.

Die EU muss ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden und sich aktiv für den Schutz von Menschenrechten weltweit einsetzen.

Wir wollen die Handelspolitik mit Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz und friedenssichernder Politik in Einklang bringen.

Dazu gehört die Überwindung der Armut, auch innerhalb Europas.

In den Handelsbeziehungen, in den globalen Produktionswegen und Wertschöpfungsketten müssen anständige Arbeitsbedingungen und umweltgerechte Produktionsmethoden als Norm durchgesetzt werden.

Wir wollen eine gesetzliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen durchsetzen, auf die Einhaltung dieser Norm bei ihren Bestellungen zu achten.

In der letzten Legislaturperiode haben wir das im Europaparlament für die sogenannten Konfliktrohstoffe bereits geschafft und wollen es nun auf die Textilbranche und weitere Branchen ausdehnen.

Wir konnten auch bereits durchsetzen, dass die EU-Kommission künftig Fälle von Umweltdumping und Sozialdumping bei der Berechnung von Strafzöllen sanktionieren kann.

Zu den UNO-Zielen gehört die Abschaffung des Hungers.

DIE LINKE will das zu einer Priorität der Europäischen Kommission machen.

Weltweit ist die Zahl der Hungernden im letzten Jahr auf 821 Millionen Menschen gestiegen.

Eine strukturelle Ursache sind benachteiligende Handelsbeziehungen und Billigexporte von Agrarüberschüssen, zum Beispiel Hühnerteile aus Europa.

Dadurch werden Kleinbauern um ihre Existenz gebracht.

Landwirtschaft muss vor Ort Ernährung sichern, statt zunehmend in Großbetrieben für den Weltmarkt zu produzieren.

Auch in der EU soll Landwirtschaft gesund, umweltgerecht und regional orientiert produzieren können, statt in einen globalen Preiskrieg gezwungen zu werden.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Europäische Union für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) eintritt, damit Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität nicht länger durch das Dogma des Freihandels verhindert werden.

Schulden zurückzahlen!

Auf UN-Ebene wollen wir einen Kompensationsfonds für die Folgen von Klimawandel und Kolonialismus einrichten, der von den Industriestaaten finanziert wird.

In diesen Fonds sollten ehemalige Kolonialmächte als Form der Reparation mehr einzahlen als andere Staaten.

Außerdem fordern wir einen solidarischen Wissens- und Technologietransfer für eine Energiewende in den Ländern des Südens.