EU-Mitgliedstaaten, die die EU-Vorschriften für Waffenexporte nicht einhalten, müssen mit Sanktionen bestraft werden.

Rüstungsindustrie, Zulieferer und Forschung dazu dürfen durch die EU nicht weiter gefördert werden.

Dual-Use-Güter, die für die Produktion von ABC-Waffen eingesetzt werden können, dürfen nicht an Staaten geliefert werden, die das jeweilige Abkommen nicht ratifiziert haben.

Entwicklung, Produktion und Verwendung insbesondere von vollautonomen Waffen müssen verboten werden und vollautonome Waffensysteme international geächtet werden.

Der Handel mit militärischen oder militär-relevanten Dienstleistungen muss kontrolliert werden.

Wir wollen die EU-Rüstungsagentur abschaffen und stattdessen eine Abrüstungsagentur durchsetzen.

Unser Investitionsprogramm umfasst auch Mittel für den zivilen Umbau der Rüstungsindustrie.

Die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie müssen in ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Arbeitsplätze überführt werden.

Die bestehenden Rüstungskapazitäten müssen umgebaut werden (Rüstungskonversion).

Konflikte friedlich lösen

DIE LINKE steht für Frieden, für Demokratisierung der internationalen Beziehungen, für eine gerechte und solidarische Weltwirtschaftsordnung, für die Achtung des Völkerrechts und eine nachhaltige globale Entwicklung.

Langfristig wollen wir ein Deutschland, eine EU und eine Welt ohne Armeen und ohne Kriege.

Was die EU und ihre Mitgliedstaaten – besonders die deutsche Regierung – in der Sicherheitspolitik vorantreibt, schafft keinen Frieden und keine Entspannung, sondern befeuert die Konflikte weiter.

Die EU muss sich der Sicherung des Friedens in der Region verschreiben.

DIE LINKE unterstützt die internationale Zusammenarbeit der Friedensbewegung, um gemeinsam Entspannungspolitik und Abrüstung voran zu bringen.

Die OSZE sollte mehr als ein Instrument zur Bearbeitung und Lösung regionaler Konflikte sein.

Sie muss das zentrale Forum für eine gesamteuropäische, gemeinsame Sicherheitsarchitektur werden, die auf Abrüstung und politische Veränderung in Richtung kollektiver Sicherheit und der Abschaffung aller Armeen zielt.

Ein erster Schritt ist die strukturelle Nichtangriffsfähigkeit.

Wir wollen, dass die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird und die Bundesrepublik aus den militärischen Strukturen des Bündnisses austritt.

Perspektivisch wollen wir die NATO auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen, das auf Abrüstung zielt.

Wir wollen eine neue, auf Entspannung orientierte Ostpolitik.

Sicherheit in Europa kann nur Sicherheit mit und nicht gegen Russland sein.

Das muss die sicherheitspolitische Orientierung von europäischem und deutschem Handeln werden.

Militärmanöver oder Pläne zur Stationierung von Waffensystemen entlang der russischen Westgrenze heizen Konflikte an.

Wir lehnen sie ab.

Die EU-Sanktionen gegen Russland müssen beendet werden.

Über die UNO muss eine globale Abrüstungsinitiative angestoßen werden, in der für alle Mitgliedsstaaten verbindliche Abrüstungsziele festgelegt werden.

Wir wollen die UNO und das Völkerrecht stärken.

Zivile Konfliktprävention und -bearbeitung wollen wir stärken.

Wir wollen einen europäischen Zivilen Friedensdienst ins Leben rufen und die Länder Afrikas bei der Einrichtung eines afrikanischen Zivilen Friedensdienstes unterstützen.

Das kann aus einem Teil der Gelder finanziert werden, die bisher für Militärausbildungsmissionen ausgegeben werden.