Die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (PESCO), die eigenständige militärische Strukturen der EU bildet und Voraussetzungen für eine eigene europäische Armee schafft, wollen wir ohne Wenn und Aber beenden.

Die geplanten Rüstungshaushalte EVF, EFF und die Ausgaben für Militärische Mobilität müssen gestrichen werden.

Die Verträge der EU müssen geändert werden: Die Aufrüstungsverpflichtung für die Mitgliedstaaten schreibt die Militarisierung in die Grundlagen der EU und muss abgeschafft werden.

Stattdessen muss die EU sich auf zivilen Konfliktlösungskapazitäten beschränken und diese stärken.

Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnen wir auch weiterhin ab.

Wir wollen konventionelle Streitkräfte abrüsten.

Als ersten Schritt wollen wir eine konventionelle Rüstungskontrolle in Europa nach dem Vorbild des A-KSE-Vertrags (Angepasster Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa).

DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnet, der für den Abzug der US-Atomwaffen aus der BRD sorgt und die nukleare Teilhabe beendet mit dem Ziel einer atomwaffenfreien EU-Zone.

Eine entsprechende parlamentarische Initiative wird eine der ersten Aktionen der LINKEN im EU-Parlament sein.

Die EU-Abgeordneten der LINKEN werden die von der Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) initiierten »parla mentarische Erklärung« (parlamentary pledge) unterschreiben.

In Deutschland setzen wir uns für den Abzug der letzten verbliebenen US-Atomwaffen ein.

Rüstungsexporte verbieten

Waffen aus der EU kommen in vielen Konflikten und Kriegen zum Einsatz.

Frankreich und Deutschland sind nach den USA und Russland die größten Rüstungsexporteure.

Zu den Empfängerländern gehören kriegführende Länder wie Saudi-Arabien und Länder, in denen Menschenrechte missachtet und die eigene Bevölkerung mit Waffengewalt unterdrückt wird.

Die EU hat sich auf verbindliche Regeln mit festen Kriterien zum Umgang mit Rüstungsexporten festgelegt, diese werden jedoch ständig übergangen.

Strengere Ausfuhrgenehmigungen oder Kontrollen blieben wirkungslos.

Neben Panzern, Raketen oder Kleinwaffen werden auch militärische Dienstleistungen exportiert, die keiner Kontrolle unterliegen.

Private Sicherheitsfirmen arbeiten als Söldner in Konfliktgebieten.

Die mangelnden Vorschriften und Kontrollen bei der Auslieferung von sogenannten Dual-Use-Gütern haben dazu geführt, dass u.

a.

deutsche Firmen die Chemikalien für das in Syrien eingesetzte Giftgas lieferten.

Rüstungsexporte bringen keinen Frieden, sondern verschärfen Konflikte!

Daher fordert DIE LINKE:

Stopp aller Rüstungsexporte!

Exporte von Waffen, Rüstung und Waffenteilen in Krisen- und Kriegsgebiete müssen sofort ausgesetzt werden.

EU-Mitgliedstaaten, die die EU-Vorschriften für Waffenexporte nicht einhalten, müssen mit Sanktionen bestraft werden.

Rüstungsindustrie, Zulieferer und Forschung dazu dürfen durch die EU nicht weiter gefördert werden.

Dual-Use-Güter, die für die Produktion von ABC-Waffen eingesetzt werden können, dürfen nicht an Staaten geliefert werden, die das jeweilige Abkommen nicht ratifiziert haben.

Entwicklung, Produktion und Verwendung insbesondere von vollautonomen Waffen müssen verboten werden und vollautonome Waffensysteme international geächtet werden.

Der Handel mit militärischen oder militär-relevanten Dienstleistungen muss kontrolliert werden.