Im Rahmen der ständigen strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) verpflichten sich die beteiligten Mitgliedstaaten zur Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben und schaffen eigene Entscheidungsstrukturen und Projekte.

Mit dem Europäischen Verteidigungsfond (EVF) soll ein Militärhaushalt ins Leben gerufen werden, über den bevorzugt PESCO-Rüstungsprojekte finanziert werden sollen.

Durch PESCO wird das Konsensprinzip in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ausgehebelt.

Ein Projekt von PESCO ist die sogenannte Military Mobility: Infrastruktur soll geschaffen werden, um die schnellere Verlegung von Kriegsgerät auch an die Ostgrenzen der EU und der NATO zu ermöglichen.

6,5 Milliarden Euro sollen investiert werden, um Straßen und Brücken panzerfest zu machen.

Es zeigt sich: Wenn es um Militarisierung geht, bricht die EU ihre eigenen Regeln, aber nicht, wenn es um den Bedarf der Bevölkerung geht!

Schon 2017 erreichten die weltweiten Militärausgaben mit 1,739 Billionen US-Dollar den höchsten Stand seit Ende des Kalten Krieges.

Mit 630 Milliarden US-Dollar machen die Ausgaben der USA ein gutes Drittel davon aus.

Die Europäischen NATO-Mitgliedstaaten geben alleine, ohne die USA, dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland, die NATO insgesamt vierzehnmal so viel.

Bei Erreichen ihres Aufrüstungszieles von zwei Prozent des Haushaltes hätte Deutschland alleine höhere Rüstungsausgaben als die Atommacht Russland.

Das zeigt: Die angebliche Bedrohung durch Russland ist nur ein Vorwand für die Aufrüstungsprogramme von NATO und EU.

Die EU muss sich dafür einsetzen, dass der INF-Vertrag wieder im vollen Umfange gilt, und ebenso gegen eine sogenannte atomare Nachrüstung in europäischen NATO-Staaten.

Europäische Politik – auch und insbesondere gegenüber Russland – muss von den Zielen der Deeskalation und Entspannung geleitet sein und darf nicht geostrategischen Interessen der USA folgen.

Die EU will angeblich mit diesen Schritten zur Aufrüstung auch handlungsfähiger gegen terroristische Bedrohungen werden.

Über die Europäische Friedensfazilität (EFF) sollen im nächsten EU-Haushalt EU-Militäreinsätze sowie die Aufrüstung und Ausbildung von Verbündeten in Höhe von bis zu 10,5 Milliarden Euro finanziert werden.

Die Bilanz des »Kriegs gegen Terror«, der seit 2001 gegen Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen und Pakistan geführt wird, ist desaströs: viele Hundertausende Tote – und der Terrorismus wächst.

Terrorismus ist durch die politischen, ökonomischen und Militärinterventionen des Westens mit verursacht worden.

Er kann militärisch nicht besiegt werden.

DIE LINKE lehnt jegliches Denken und Handeln in Kategorien der Gewalt, der Bedrohung und der Machtpolitik ab und kämpft dafür, aus der Gewaltspirale auszusteigen und das Problem des Terrorismus an seiner Wurzel zu packen: Beendigung der Kriege und vollständige Achtung des Völkerrechts, soziale Gerechtigkeit und demokratische Entwicklung sind zentral.

Das Ziel der EU-Maßnahmen ist dagegen, eine »Verteidigungsunion« zu gründen.

Das bedeutet im Klartext: die EU zu militarisieren.

Die Bundesregierung treibt diese Entwicklung voran.

DIE LINKE lehnt eine militarisierte EU ab.

Abrüstung, nicht Aufrüstung schafft Frieden!

Wir fordern die Auflösung der EU Battlegroups.

Die Verteidigungsagentur der EU wollen wir auflösen.

Die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (PESCO), die eigenständige militärische Strukturen der EU bildet und Voraussetzungen für eine eigene europäische Armee schafft, wollen wir ohne Wenn und Aber beenden.

Die geplanten Rüstungshaushalte EVF, EFF und die Ausgaben für Militärische Mobilität müssen gestrichen werden.

Die Verträge der EU müssen geändert werden: Die Aufrüstungsverpflichtung für die Mitgliedstaaten schreibt die Militarisierung in die Grundlagen der EU und muss abgeschafft werden.

Stattdessen muss die EU sich auf zivilen Konfliktlösungskapazitäten beschränken und diese stärken.

Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnen wir auch weiterhin ab.