Für ein friedliches Europa, in dem Sicherheit nicht heißt: Wir rüsten auf.

Für ein Europa, in dem Demokratie nicht dem Markt untergeordnet wird, sondern die Menschen gemeinsam entscheiden, wie sie leben und was sie herstellen wollen.

Für ein ökologisch gerechtes Europa, in dem unser Klima nicht den Profitinteressen einiger Weniger geopfert wird, sondern wir mit den Lebensgrundlagen so umgehen, dass wir – und die Menschen überall auf der Welt – gut und gesund leben können.

DIE LINKE steht für die europäische Idee von sozialer Gerechtigkeit, Humanismus und internationaler Solidarität.

DIE LINKE befürwortet ein geeintes Europa.

Zugleich sind wir überzeugt, dass die derzeitigen EU-Verträge keine taugliche Grundlage für ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa sind.

Die Europäische Union ist nicht so, wie wir sie wollen.

Sie entspricht nicht einmal den selbst formulierten Zielen.

Weil Neoliberalismus und Profitstreben in die EU-Verträge eingeschrieben sind.

Zu oft steht Wettbewerb über dem Bedarf der Bevölkerung, die Freiheit der Unternehmen über der Freiheit der Menschen von Armut und Unsicherheit.

Die EU hat seit der Wirtschaftskrise vor zehn Jahren nicht dazugelernt, sondern ist noch neoliberaler und autoritärer geworden.

Statt solidarisch die Krise zu bekämpfen, wurden in den südeuropäischen Ländern Löhne gedrückt, Sozialleistungen gestrichen, öffentliche Einrichtungen und Leistungen den Konzernen zum Fraß vorgeworfen.

Banken und Konzerne sind immer noch unzureichend reguliert.

Zum Zeitpunkt der Europawahl wird Großbritannien die EU voraussichtlich verlassen haben.

Das gemeinsame Haus Europa ist im Fundament erschüttert.

Dagegen will DIE LINKE einen Neustart der Europäischen Union.

Unsere Vision für Europa ist in einem solidarischen Internationalismus verankert.

Gemeinsam mit anderen linken Parteien stehen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union.

Der Rückzug hinter nationale Grenzen und Mauern ist für uns keine Option.

Wir wollen eine andere, eine bessere EU.

Die Europäische Union muss zu einer tatsächlich demokratischen, inklusiven, sozialen, ökologischen und friedlichen Union werden.

Die Vertragsgrundlagen der Europäischen Union sind dafür nicht geeignet.

Die Europäische Union braucht einen Neustart.

Dabei müssen die vertraglichen Grundlagen revidiert werden, die zur Aufrüstung verpflichten, auf Militärinterventionen orientieren, den Anforderungen der demokratischen Gestaltung entgegenstehen und die neoliberale Politik wie Privatisierung, Sozialabbau oder Marktradikalisierung vorschreiben.

Wir setzen uns deshalb für eine Neuverhandlung der Verträge ein.

Wir wollen eine Verfassung, die von den Bürger*innen mitgestaltet wird und über die sie zeitgleich in allen EU-Mitgliedstaaten in Volksabstimmungen entscheiden können.

Ist das nicht möglich, sind wir bereit, die Regeln zu brechen, damit eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Union möglich ist.

Auch wenn die Verträge es fordern, werden wir nicht aufrüsten und keine Austeritätspolitik durchsetzen.

Neustart der EU heißt, die Prioritäten umzukehren: Nicht die Freiheit des Marktes oder die Interessen einzelner Regierungen stehen an erster Stelle, sondern die Interessen der Mehrheit der Menschen.

Statt dass Konkurrenz und Wettbewerb den Stress erhöhen und die Löhne nach unten drücken, wollen wir gute Arbeitsbedingungen und Löhne, von denen die Menschen in Würde leben können.

Statt sozialer Ausgrenzung brauchen wir einen garantierten Schutz aller vor Armut.