DIE LINKE stellt sich Militarisierung und Aufrüstung entgegen.

Wir wollen eine Union der Abrüstung und Entmilitarisierung.

Wir wollen eine friedliche Außen-, Entwicklungs-, und Menschenrechtspolitik, die auf Solidarität, Kooperation und Entspannung setzt und eine starke parlamentarischen Kontrolle.

Gegen die Militarisierung der EU: Abrüsten!

Im Juni 2016 hat die EU eine Strategie verabschiedet, um Europa in Fragen der Sicherheits- und Außenpolitik »unabhängiger« zu machen.

Die Rolle der NATO wird nicht in Frage gestellt.

Ihr soll eine bewaffnete EU an die Seite gestellt werden.

Geplant ist eine große Umschichtung von finanziellen Mitteln zugunsten von Aufrüstung und Militarisierung: Der Europäische Verteidigungsfonds (EVF) soll jährlich ca.

585 Millionen Euro aus EU-Haushaltsmitteln für Forschungsprogramme im Verteidigungsbereich sowie ca.

1,27 Milliarden Euro im Jahr für die Entwicklung und Beschaffung neuer Waffen-, Kommunikations- und Transportsysteme und weiterer Rüstungsgüter und -technologien bereitstellen.

Diese Mittel sollen durch Beiträge der Mitgliedstaaten in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro ergänzt werden.

Insgesamt sollen jährlich rund sieben Milliarden Euro zusätzlich investiert werden.

Nicht für den gesellschaftlichen Bedarf, sondern für die Stärkung des Militärs.

Das entspricht der Hälfte dessen, was weltweit zur Beendigung des akuten Hungers benötigt würde!

Da wäre das Geld besser aufgehoben – und das wäre ein besserer Beitrag für die weltweite Sicherheit.

Insgesamt sind im mehrjährigen Finanzrahmen (2021– 2027) der EU bis zu 46 Milliarden Euro öffentliche Investitionen für Verteidigung, Rüstung und militärisch relevante Forschungsprojekte vorgesehen.

Die Ausgaben der Mitgliedstaaten kommen noch hinzu.

Und die müssen ständig steigen, so besagen es die Verträge der EU: »Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.« »Verbessern« meint: erhöhen.

Neben der »Verbesserung« der militärischen Kapazitäten durch neue Technologien und die Förderung von Standardisierung bei Rüstungsgütern geht es ausdrücklich darum, die europäische Rüstungsindustrie zu stärken.

Im Rahmen der ständigen strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) verpflichten sich die beteiligten Mitgliedstaaten zur Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben und schaffen eigene Entscheidungsstrukturen und Projekte.

Mit dem Europäischen Verteidigungsfond (EVF) soll ein Militärhaushalt ins Leben gerufen werden, über den bevorzugt PESCO-Rüstungsprojekte finanziert werden sollen.

Durch PESCO wird das Konsensprinzip in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ausgehebelt.

Ein Projekt von PESCO ist die sogenannte Military Mobility: Infrastruktur soll geschaffen werden, um die schnellere Verlegung von Kriegsgerät auch an die Ostgrenzen der EU und der NATO zu ermöglichen.

6,5 Milliarden Euro sollen investiert werden, um Straßen und Brücken panzerfest zu machen.

Es zeigt sich: Wenn es um Militarisierung geht, bricht die EU ihre eigenen Regeln, aber nicht, wenn es um den Bedarf der Bevölkerung geht!

Schon 2017 erreichten die weltweiten Militärausgaben mit 1,739 Billionen US-Dollar den höchsten Stand seit Ende des Kalten Krieges.

Mit 630 Milliarden US-Dollar machen die Ausgaben der USA ein gutes Drittel davon aus.

Die Europäischen NATO-Mitgliedstaaten geben alleine, ohne die USA, dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland, die NATO insgesamt vierzehnmal so viel.

Bei Erreichen ihres Aufrüstungszieles von zwei Prozent des Haushaltes hätte Deutschland alleine höhere Rüstungsausgaben als die Atommacht Russland.

Das zeigt: Die angebliche Bedrohung durch Russland ist nur ein Vorwand für die Aufrüstungsprogramme von NATO und EU.

Die EU muss sich dafür einsetzen, dass der INF-Vertrag wieder im vollen Umfange gilt, und ebenso gegen eine sogenannte atomare Nachrüstung in europäischen NATO-Staaten.