Sicherheit gibt es nur mit konsequenter Friedenspolitik und Förderung globaler Gerechtigkeit statt nationaler Standortkonkurrenz.

2012 hat die EU den Friedensnobelpreis erhalten.

Zu Unrecht.

Seitdem wurden neoliberale Wirtschafts- und Handelsabkommen ausgeweitet.

Aufrüstung wird vorangetrieben und ein milliardenschwerer Europäischer Verteidigungsfonds (EVF) eingerichtet.

Europa wird zur Festung ausgebaut, gestützt auf polizeiliche und militärische Maßnahmen von Frontex.

Die EU muss endlich der Verleihung des Friedensnobelpreises gerecht werden und einen Wechsel von der militärischen Logik hin zur Friedenslogik vollziehen.

Mehr Sicherheit heißt nicht mehr Militär.

Mit dieser Logik muss Schluss sein.

DIE LINKE stellt sich Militarisierung und Aufrüstung entgegen.

Wir wollen eine Union der Abrüstung und Entmilitarisierung.

Wir wollen eine friedliche Außen-, Entwicklungs-, und Menschenrechtspolitik, die auf Solidarität, Kooperation und Entspannung setzt und eine starke parlamentarischen Kontrolle.

Gegen die Militarisierung der EU: Abrüsten!

Im Juni 2016 hat die EU eine Strategie verabschiedet, um Europa in Fragen der Sicherheits- und Außenpolitik »unabhängiger« zu machen.

Die Rolle der NATO wird nicht in Frage gestellt.

Ihr soll eine bewaffnete EU an die Seite gestellt werden.

Geplant ist eine große Umschichtung von finanziellen Mitteln zugunsten von Aufrüstung und Militarisierung: Der Europäische Verteidigungsfonds (EVF) soll jährlich ca.

585 Millionen Euro aus EU-Haushaltsmitteln für Forschungsprogramme im Verteidigungsbereich sowie ca.

1,27 Milliarden Euro im Jahr für die Entwicklung und Beschaffung neuer Waffen-, Kommunikations- und Transportsysteme und weiterer Rüstungsgüter und -technologien bereitstellen.

Diese Mittel sollen durch Beiträge der Mitgliedstaaten in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro ergänzt werden.

Insgesamt sollen jährlich rund sieben Milliarden Euro zusätzlich investiert werden.

Nicht für den gesellschaftlichen Bedarf, sondern für die Stärkung des Militärs.

Das entspricht der Hälfte dessen, was weltweit zur Beendigung des akuten Hungers benötigt würde!

Da wäre das Geld besser aufgehoben – und das wäre ein besserer Beitrag für die weltweite Sicherheit.

Insgesamt sind im mehrjährigen Finanzrahmen (2021– 2027) der EU bis zu 46 Milliarden Euro öffentliche Investitionen für Verteidigung, Rüstung und militärisch relevante Forschungsprojekte vorgesehen.

Die Ausgaben der Mitgliedstaaten kommen noch hinzu.

Und die müssen ständig steigen, so besagen es die Verträge der EU: »Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.« »Verbessern« meint: erhöhen.

Neben der »Verbesserung« der militärischen Kapazitäten durch neue Technologien und die Förderung von Standardisierung bei Rüstungsgütern geht es ausdrücklich darum, die europäische Rüstungsindustrie zu stärken.

Im Rahmen der ständigen strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) verpflichten sich die beteiligten Mitgliedstaaten zur Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben und schaffen eigene Entscheidungsstrukturen und Projekte.

Mit dem Europäischen Verteidigungsfond (EVF) soll ein Militärhaushalt ins Leben gerufen werden, über den bevorzugt PESCO-Rüstungsprojekte finanziert werden sollen.

Durch PESCO wird das Konsensprinzip in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ausgehebelt.