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vom 01.03.2026 PDF
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In dem nicht Ungleichheit und Ausbeutung wachsen, sondern der Zusammenhalt.
#6In dem alle vor Armut geschützt sind.
#7Ein Europa, in dem sich nicht große Unternehmen und Reiche vor der Finanzierung des Gemeinwohls drücken können, sondern sich alle an die Regeln einer solidarischen Gesellschaft halten.
#8In dem nicht mit den Schultern gezuckt wird, wenn an seinen Grenzen tausende Menschen ertrinken.
#9Für ein friedliches Europa, in dem Sicherheit nicht heißt: Wir rüsten auf.
#10Für ein Europa, in dem Demokratie nicht dem Markt untergeordnet wird, sondern die Menschen gemeinsam entscheiden, wie sie leben und was sie herstellen wollen.
#11Für ein ökologisch gerechtes Europa, in dem unser Klima nicht den Profitinteressen einiger Weniger geopfert wird, sondern wir mit den Lebensgrundlagen so umgehen, dass wir – und die Menschen überall auf der Welt – gut und gesund leben können.
#12DIE LINKE steht für die europäische Idee von sozialer Gerechtigkeit, Humanismus und internationaler Solidarität.
#13DIE LINKE befürwortet ein geeintes Europa.
#14Zugleich sind wir überzeugt, dass die derzeitigen EU-Verträge keine taugliche Grundlage für ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa sind.
#15Die Europäische Union ist nicht so, wie wir sie wollen.
#16Sie entspricht nicht einmal den selbst formulierten Zielen.
#17Weil Neoliberalismus und Profitstreben in die EU-Verträge eingeschrieben sind.
#18Zu oft steht Wettbewerb über dem Bedarf der Bevölkerung, die Freiheit der Unternehmen über der Freiheit der Menschen von Armut und Unsicherheit.
#19Die EU hat seit der Wirtschaftskrise vor zehn Jahren nicht dazugelernt, sondern ist noch neoliberaler und autoritärer geworden.
#20Statt solidarisch die Krise zu bekämpfen, wurden in den südeuropäischen Ländern Löhne gedrückt, Sozialleistungen gestrichen, öffentliche Einrichtungen und Leistungen den Konzernen zum Fraß vorgeworfen.
#21Banken und Konzerne sind immer noch unzureichend reguliert.
#22Zum Zeitpunkt der Europawahl wird Großbritannien die EU voraussichtlich verlassen haben.
#23Das gemeinsame Haus Europa ist im Fundament erschüttert.
#24Dagegen will DIE LINKE einen Neustart der Europäischen Union.
#25Unsere Vision für Europa ist in einem solidarischen Internationalismus verankert.
#26Gemeinsam mit anderen linken Parteien stehen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union.
#27Der Rückzug hinter nationale Grenzen und Mauern ist für uns keine Option.
#28Wir wollen eine andere, eine bessere EU.
#29Die Europäische Union muss zu einer tatsächlich demokratischen, inklusiven, sozialen, ökologischen und friedlichen Union werden.
#30Die Vertragsgrundlagen der Europäischen Union sind dafür nicht geeignet.
#31Die Europäische Union braucht einen Neustart.
#32Dabei müssen die vertraglichen Grundlagen revidiert werden, die zur Aufrüstung verpflichten, auf Militärinterventionen orientieren, den Anforderungen der demokratischen Gestaltung entgegenstehen und die neoliberale Politik wie Privatisierung, Sozialabbau oder Marktradikalisierung vorschreiben.
#33Wir setzen uns deshalb für eine Neuverhandlung der Verträge ein.
#34Wir wollen eine Verfassung, die von den Bürger*innen mitgestaltet wird und über die sie zeitgleich in allen EU-Mitgliedstaaten in Volksabstimmungen entscheiden können.
#35Ist das nicht möglich, sind wir bereit, die Regeln zu brechen, damit eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Union möglich ist.
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