Wir unterstützen ein europäisches System, das bei Verletzung der Pressefreiheit und Gewalt gegen Journalist*innen schnell gegenüber den Mitgliedstaaten reagiert, so wie vom ECPMF vorgeschlagen.

Ein gesondertes Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das in Deutschland und Spanien gescheitert ist, lehnen wir ab.

Es ist ungeeignet, Journalist*innen zu fördern.

Stattdessen halten wir eine Digitalsteuer, die die großen Plattformen in die Verantwortung nimmt, für den geeigneten Weg.

(Vgl.

Kapitel Mit Steuern steuern) Die anhaltende Medienkonzentration und die Angriffe der Rechten auf die Strukturen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks weisen wir zurück.

Der Einsatz für guten Journalismus und demokratische Medien wird in den kommenden Jahren auch entscheidend die politische Kommunikation beeinflussen.

Wir lehnen eine weitere Liberalisierung und Konzentration der Medienlandschaft ab und fordern die Herausnahme des öffentlich-rechtlichen Mediensektors aus internationalen Handelsverträgen.

Die Förderung von Medien- und Internetkompetenz ist auch eine europäische Aufgabe und gehört in Programmstrukturen, die Bildung, inter-kulturellen Dialog, Demokratie und Bürgerrechte unterstützen.

12. Europa nicht den Rechten und den Neoliberalen überlassen

Entweder Europa wird sozial, entweder es gibt einen neuen, gerechten Anlauf oder es geht nach rechts, in Richtung eines autoritären Kapitalismus.

Wir wissen: Europa geht anders, geht gerecht, sozial, menschlich, umweltfreundlich, demokratisch, friedlich, ohne Aufrüstung und Interventionsarmee.

Wir wissen, wir sind nicht allein.

Es gibt das andere Europa nicht nur als ferne Vision, es gibt schon heute das Europa von unten.

In diesem Europa organisieren sich Beschäftigte der transnationalen Konzerne und kämpfen gemeinsam für ein besseres Leben.

In diesem Europa reichen die Menschen den Geflüchteten die Hände und helfen ihnen in Sicherheit.

In diesem Europa stehen Frauen auf und sagen: Ohne uns steht Europa still.

DIE LINKE tritt an für ein Europa, in dem die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht die Profite der Wenigen.

DIE LINKE tritt an für ein Europa der Solidarität, der Menschenwürde und des Friedens.

Dafür kämpfen wir in Deutschland und in Europa gemeinsam mit unserer Fraktion im EU-Parlament sowie unseren Schwesterparteien in der Europäischen Linken (EL).

Wir kämpfen in den Parlamenten und auf der Straße, in Regierungen und in den Betrieben, in Europa, im Bund, den Ländern und den Kommunen.

Außerparlamentarische Bewegungen sind ein wichtiger Motor linker Politik.

Wir werden es nicht allein schaffen, Politik und Gesellschaft eine neue Richtung zu geben.

Wir wissen um die Notwendigkeit von Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbänden und engagierten Bürger*innen.

Stimmen wir nicht nur ab, erheben wir unsere Stimme!

Es gibt viel Wut und Empörung in der EU – zu Recht.

Vieles läuft falsch.

Die gute Nachricht: Es muss nicht so bleiben.

Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre.

Für eine starke LINKE im Europäischen Parlament.