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vom 01.03.2026 PDF

#1971

Ab 2021–2027 können damit regulär auch unabhängiger Journalismus und Medienfreiheits-Projekte gefördert werden, die auf europäischer Ebene unbedingt verstetigt werden müssen.

#1972

Wir stehen für eine institutionelle Förderung des Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF), mit Sitz in Leipzig, und seinen Partnerorganisationen in Italien.

#1973

Wir halten einen schnellen Ausbau eines europaweiten gesetzlich garantierten Whistleblowerschutz sowie Schutz für Journalist*innen als auch für die Quellen für dringend erforderlich.

#1974

Wir unterstützen ein europäisches System, das bei Verletzung der Pressefreiheit und Gewalt gegen Journalist*innen schnell gegenüber den Mitgliedstaaten reagiert, so wie vom ECPMF vorgeschlagen.

#1975

Ein gesondertes Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das in Deutschland und Spanien gescheitert ist, lehnen wir ab.

#1976

Es ist ungeeignet, Journalist*innen zu fördern.

#1977

Stattdessen halten wir eine Digitalsteuer, die die großen Plattformen in die Verantwortung nimmt, für den geeigneten Weg.

#1978

(Vgl.

#1979

Kapitel Mit Steuern steuern) Die anhaltende Medienkonzentration und die Angriffe der Rechten auf die Strukturen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks weisen wir zurück.

#1980

Der Einsatz für guten Journalismus und demokratische Medien wird in den kommenden Jahren auch entscheidend die politische Kommunikation beeinflussen.

#1981

Wir lehnen eine weitere Liberalisierung und Konzentration der Medienlandschaft ab und fordern die Herausnahme des öffentlich-rechtlichen Mediensektors aus internationalen Handelsverträgen.

#1982

Die Förderung von Medien- und Internetkompetenz ist auch eine europäische Aufgabe und gehört in Programmstrukturen, die Bildung, inter-kulturellen Dialog, Demokratie und Bürgerrechte unterstützen.

#1983

12. Europa nicht den Rechten und den Neoliberalen überlassen

#1984

Entweder Europa wird sozial, entweder es gibt einen neuen, gerechten Anlauf oder es geht nach rechts, in Richtung eines autoritären Kapitalismus.

#1985

Wir wissen: Europa geht anders, geht gerecht, sozial, menschlich, umweltfreundlich, demokratisch, friedlich, ohne Aufrüstung und Interventionsarmee.

#1986

Wir wissen, wir sind nicht allein.

#1987

Es gibt das andere Europa nicht nur als ferne Vision, es gibt schon heute das Europa von unten.

#1988

In diesem Europa organisieren sich Beschäftigte der transnationalen Konzerne und kämpfen gemeinsam für ein besseres Leben.

#1989

In diesem Europa reichen die Menschen den Geflüchteten die Hände und helfen ihnen in Sicherheit.

#1990

In diesem Europa stehen Frauen auf und sagen: Ohne uns steht Europa still.

#1991

DIE LINKE tritt an für ein Europa, in dem die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht die Profite der Wenigen.

#1992

DIE LINKE tritt an für ein Europa der Solidarität, der Menschenwürde und des Friedens.

#1993

Dafür kämpfen wir in Deutschland und in Europa gemeinsam mit unserer Fraktion im EU-Parlament sowie unseren Schwesterparteien in der Europäischen Linken (EL).

#1994

Wir kämpfen in den Parlamenten und auf der Straße, in Regierungen und in den Betrieben, in Europa, im Bund, den Ländern und den Kommunen.

#1995

Außerparlamentarische Bewegungen sind ein wichtiger Motor linker Politik.

#1996

Wir werden es nicht allein schaffen, Politik und Gesellschaft eine neue Richtung zu geben.

#1997

Wir wissen um die Notwendigkeit von Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbänden und engagierten Bürger*innen.

#1998

Stimmen wir nicht nur ab, erheben wir unsere Stimme!

#1999

Es gibt viel Wut und Empörung in der EU – zu Recht.