Jetzt gibt es eine Verstetigung der unabhängigen Europäischen Aufsichtsbehörde für Medien (ERGA), die die Entwicklungen mit neuen Regulationsvorschlägen begleiten wird.

Die Regulation der Mediendienste ist nur eine Seite der Europäischen Medienpolitik.

Entscheidend werden in den kommenden Jahren die Sicherung der Medienfreiheit in den Mitgliedsländern und der Ausbau europäischer Medienöffentlichkeit sein.

Auch wenn es erste Vorschläge zum Whistleblowerschutz gibt, sind investigativer Journalismus und der Schutz von Quellen in Banken, großen Unternehmen und Behörden unzureichend geregelt.

Die Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 hat die bedrohte Lage der Pressefreiheit mitten in Europa deutlich gemacht.

DIE LINKE unterstützt europäische Initiativen für Medienfreiheit, die das öffentliche Monitoring über die wachsende Gewalt gegen Journalist*innen übernommen haben.

Die EU muss derartige Initiativen auch im eigenen Interesse für faire Berichterstattung in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft unterstützen.

Wir begrüßen die Erweiterung des Creative Europe Programms, welches ohnehin mit 67 Prozent des Budgets auf Medienprojekte konzentriert ist.

Ab 2021–2027 können damit regulär auch unabhängiger Journalismus und Medienfreiheits-Projekte gefördert werden, die auf europäischer Ebene unbedingt verstetigt werden müssen.

Wir stehen für eine institutionelle Förderung des Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF), mit Sitz in Leipzig, und seinen Partnerorganisationen in Italien.

Wir halten einen schnellen Ausbau eines europaweiten gesetzlich garantierten Whistleblowerschutz sowie Schutz für Journalist*innen als auch für die Quellen für dringend erforderlich.

Wir unterstützen ein europäisches System, das bei Verletzung der Pressefreiheit und Gewalt gegen Journalist*innen schnell gegenüber den Mitgliedstaaten reagiert, so wie vom ECPMF vorgeschlagen.

Ein gesondertes Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das in Deutschland und Spanien gescheitert ist, lehnen wir ab.

Es ist ungeeignet, Journalist*innen zu fördern.

Stattdessen halten wir eine Digitalsteuer, die die großen Plattformen in die Verantwortung nimmt, für den geeigneten Weg.

(Vgl.

Kapitel Mit Steuern steuern) Die anhaltende Medienkonzentration und die Angriffe der Rechten auf die Strukturen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks weisen wir zurück.

Der Einsatz für guten Journalismus und demokratische Medien wird in den kommenden Jahren auch entscheidend die politische Kommunikation beeinflussen.

Wir lehnen eine weitere Liberalisierung und Konzentration der Medienlandschaft ab und fordern die Herausnahme des öffentlich-rechtlichen Mediensektors aus internationalen Handelsverträgen.

Die Förderung von Medien- und Internetkompetenz ist auch eine europäische Aufgabe und gehört in Programmstrukturen, die Bildung, inter-kulturellen Dialog, Demokratie und Bürgerrechte unterstützen.

12. Europa nicht den Rechten und den Neoliberalen überlassen

Entweder Europa wird sozial, entweder es gibt einen neuen, gerechten Anlauf oder es geht nach rechts, in Richtung eines autoritären Kapitalismus.

Wir wissen: Europa geht anders, geht gerecht, sozial, menschlich, umweltfreundlich, demokratisch, friedlich, ohne Aufrüstung und Interventionsarmee.

Wir wissen, wir sind nicht allein.

Es gibt das andere Europa nicht nur als ferne Vision, es gibt schon heute das Europa von unten.

In diesem Europa organisieren sich Beschäftigte der transnationalen Konzerne und kämpfen gemeinsam für ein besseres Leben.

In diesem Europa reichen die Menschen den Geflüchteten die Hände und helfen ihnen in Sicherheit.

In diesem Europa stehen Frauen auf und sagen: Ohne uns steht Europa still.

DIE LINKE tritt an für ein Europa, in dem die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht die Profite der Wenigen.

DIE LINKE tritt an für ein Europa der Solidarität, der Menschenwürde und des Friedens.

Dafür kämpfen wir in Deutschland und in Europa gemeinsam mit unserer Fraktion im EU-Parlament sowie unseren Schwesterparteien in der Europäischen Linken (EL).