Medienfreiheit in Gefahr – Mediendienste regulieren – demokratische Medienlandschaft erhalten Es war ein langer Weg vom »Fernsehen ohne Grenzen« bis zur Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie der EU und ihrer Revision 2018. Lineares Fernsehen, wie wir es aus der »guten alten Zeit« kennen, wird längst durch Streamingangebote auf Pads und Smartphones, durch Podcasts und Online-Kanäle ergänzt.

Alle Informationskanäle unterlagen bis 2018 unterschiedlichen Regulationen, obwohl sie alle unsere audiovisuelle Welt und damit auch unsere Meinungsbildung und die europäische Öffentlichkeit prägen.

In der Revision der Audio-visuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMSD) gab es großes Bemühen, die Videosharingplattformen den traditionellen Sendeanstalten gleichzustellen, vor allem wenn es um die redaktionelle Verantwortung geht sowie um Werbung, Jugendschutz und den Kampf gegen Hassbotschaften.

Das ist nur mäßig gelungen.

Immerhin liegen die Konflikte klarer auf dem Tisch.

Doch Lösungen lassen noch immer zu wünschen übrig.

Dies liegt an der Unverbindlichkeit der Richtlinie, die die Selbstregulation in den Mittelpunkt stellt.

Der Hintergrund ist die hoheitliche Verantwortung der Mitgliedstaaten für Medienpolitik.

Jetzt gibt es eine Verstetigung der unabhängigen Europäischen Aufsichtsbehörde für Medien (ERGA), die die Entwicklungen mit neuen Regulationsvorschlägen begleiten wird.

Die Regulation der Mediendienste ist nur eine Seite der Europäischen Medienpolitik.

Entscheidend werden in den kommenden Jahren die Sicherung der Medienfreiheit in den Mitgliedsländern und der Ausbau europäischer Medienöffentlichkeit sein.

Auch wenn es erste Vorschläge zum Whistleblowerschutz gibt, sind investigativer Journalismus und der Schutz von Quellen in Banken, großen Unternehmen und Behörden unzureichend geregelt.

Die Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 hat die bedrohte Lage der Pressefreiheit mitten in Europa deutlich gemacht.

DIE LINKE unterstützt europäische Initiativen für Medienfreiheit, die das öffentliche Monitoring über die wachsende Gewalt gegen Journalist*innen übernommen haben.

Die EU muss derartige Initiativen auch im eigenen Interesse für faire Berichterstattung in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft unterstützen.

Wir begrüßen die Erweiterung des Creative Europe Programms, welches ohnehin mit 67 Prozent des Budgets auf Medienprojekte konzentriert ist.

Ab 2021–2027 können damit regulär auch unabhängiger Journalismus und Medienfreiheits-Projekte gefördert werden, die auf europäischer Ebene unbedingt verstetigt werden müssen.

Wir stehen für eine institutionelle Förderung des Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF), mit Sitz in Leipzig, und seinen Partnerorganisationen in Italien.

Wir halten einen schnellen Ausbau eines europaweiten gesetzlich garantierten Whistleblowerschutz sowie Schutz für Journalist*innen als auch für die Quellen für dringend erforderlich.

Wir unterstützen ein europäisches System, das bei Verletzung der Pressefreiheit und Gewalt gegen Journalist*innen schnell gegenüber den Mitgliedstaaten reagiert, so wie vom ECPMF vorgeschlagen.

Ein gesondertes Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das in Deutschland und Spanien gescheitert ist, lehnen wir ab.

Es ist ungeeignet, Journalist*innen zu fördern.

Stattdessen halten wir eine Digitalsteuer, die die großen Plattformen in die Verantwortung nimmt, für den geeigneten Weg.

(Vgl.

Kapitel Mit Steuern steuern) Die anhaltende Medienkonzentration und die Angriffe der Rechten auf die Strukturen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks weisen wir zurück.

Der Einsatz für guten Journalismus und demokratische Medien wird in den kommenden Jahren auch entscheidend die politische Kommunikation beeinflussen.

Wir lehnen eine weitere Liberalisierung und Konzentration der Medienlandschaft ab und fordern die Herausnahme des öffentlich-rechtlichen Mediensektors aus internationalen Handelsverträgen.

Die Förderung von Medien- und Internetkompetenz ist auch eine europäische Aufgabe und gehört in Programmstrukturen, die Bildung, inter-kulturellen Dialog, Demokratie und Bürgerrechte unterstützen.

12. Europa nicht den Rechten und den Neoliberalen überlassen

Entweder Europa wird sozial, entweder es gibt einen neuen, gerechten Anlauf oder es geht nach rechts, in Richtung eines autoritären Kapitalismus.

Wir wissen: Europa geht anders, geht gerecht, sozial, menschlich, umweltfreundlich, demokratisch, friedlich, ohne Aufrüstung und Interventionsarmee.