1. Für Frieden in Europa und der Welt

Der Frieden in Europa und in der Welt ist so bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr.

Aufrüstung und Wettrüsten bestimmen die Strategien der alten und neuen Großmächte, der NATO und der EU.

Auch Deutschland treibt die Aufrüstung voran.

Russland wird als alter und neuer Feind dämonisiert – dabei gehört es auch zu Europa.

Der NATO-Generalsekretär spricht wie im Kalten Krieg davon, dass ein »Gleichgewicht des Schreckens« hergestellt werden müsse.

Das treibt die weltweiten Ausgaben für Rüstung in die Höhe.

Die Arsenale der Atomwaffen werden modernisiert – damit soll ein Atomkrieg führbar gemacht werden.

US-Präsident Trump setzt auf militärische Aufrüstung und Abschreckung und auf einseitige Durchsetzung seiner Interessen.

Institutionen der gegenseitigen Verhandlung wie die UNO werden systematisch geschwächt.

In der EU wird Trumps Vorgehen genutzt, um selber die Aufrüstung voranzutreiben.

Als Ziel für die EU wird »strategische Autonomie« ausgegeben.

Gemeint ist: ein eigener Militäretat, eigene Befehlsstrukturen und Einsätze, die von den nationalen Parlamenten unabhängig beschlossen werden können.

Gerade die Bundesregierung aus Union und SPD ist hier eine treibende Kraft.

Viele machen wie Olaf Scholz von der SPD »Eigenständigkeit« an einer »echten europäischen Armee« fest.

Ziel ist ein gemeinsamer Rüstungsmarkt und dass die Rüstungsindustrie europäisiert wird.

Der Binnenmarkt für Verteidigungsgüter soll gestärkt werden.

Die Folgen sind: Die Aufkündigung internationaler Verträge und Abrüstungsvereinbarungen sowie Handelsauseinandersetzungen.

DIE LINKE weiß: Waffen schaffen keinen Frieden, und ein Gleichgewicht des Schreckens verbreitet vor allem eins: Schrecken.

Gegen die neuen Kriege ist es noch dazu wirkungslos: Sie lassen sich nicht mit militärischer Übermacht gewinnen, sie führen wie etwa in Syrien eher zu endlosen Stellvertreter- und Bürgerkriegen.

Die Anzahl militärischer Auseinandersetzungen nimmt zu: 2017 waren es weltweit 20 Kriege und 385 militärische Konflikte.

Fast 70 Millionen Menschen sind auf der Flucht.

815 Millionen Menschen leiden an Hunger.

Psychische und chronische Erkrankungen sind die Folge.

Menschen mit Behinderungen sind besonders betroffen.

Das sind die Herausforderungen, die im Mittelpunkt von globaler Politik stehen müssten.

Der Ausbau einer »Verteidigungsunion« oder »Militärunion« mit eigenständiger Militärpolitik, eine europäische Armee und andere Vorhaben der Militarisierung führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa, sondern sichern nur Konzerninteressen militärisch ab.

Wir wollen die Militarisierung der EU beenden.

Sicherheit gibt es nur mit konsequenter Friedenspolitik und Förderung globaler Gerechtigkeit statt nationaler Standortkonkurrenz.

2012 hat die EU den Friedensnobelpreis erhalten.

Zu Unrecht.