Dazu gehört auch ein modernes Urhebervertragsrecht, welches Kreativen mehr Transparenzpflichten von und Nachverhandlungsrechte gegenüber den Rechteverwertungsgesellschaften sichert.

Doppelbesteuerungen für Kulturschaffende, die grenzüberschreitend tätig sind, müssen unterbunden werden.

(Vgl.

Kapitel Gute Arbeit: gerecht in Europa) Die guten Erfahrungen aus dem Kulturerbe-Jahr 2018 müssen verstetigt werden.

Das gilt auch für die Förderung des Denkmalschutzes.

Insbesondere der Ausbau öffentlicher europäischer Kulturinstitutionen, wie die Europeana, Filmarchive, Möglichkeiten der Fernleihe von Büchern und Medien, die digitale Ausstattung und die Zugänge zu Gedächtnisinstitutionen sind unzureichend.

Wir unterstützen die Begründung europäischer öffentlich-rechtlicher Filmplattformen.

Dafür muss die Urheberrechtspolitik auch an öffentlichen Interessen und institutionellen Nutzern wie Galerien, Bibliotheken, Museen und Archiven ausgerichtet werden.

Im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform sind die bisher ausgehandelten Ausnahmen für Bildung, Kultur und Forschung sowie die out-of-commerce-Regelung für verwaiste Werke umzusetzen, damit endlich mehr Rechtssicherheit zum Beispiel für die Speicherung, Kulturforschung, die digitale Präsenz von Sammlungen und Archiven sowie für Bibliotheken in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden können.

Für den Ausbau Europäischer Filmplattformen und Archive sowie der Sicherung des Filmerbes ist die Debatte über die Reichweite des Territorialprinzips und neuer europäischer Lizenzmodelle intensiv fortzusetzen, um die Einkommen der Produzent*innen und den Zugang für Nutzer*innen fair zu regeln.

Eine Liberalisierung des Kulturbetriebes lehnen wir ab und fordern die Herausnahme öffentlich-rechtlicher und kommunaler Kulturinstitutionen aus Internationalen Handelsverträgen.

Medienfreiheit in Gefahr – Mediendienste regulieren – demokratische Medienlandschaft erhalten Es war ein langer Weg vom »Fernsehen ohne Grenzen« bis zur Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie der EU und ihrer Revision 2018. Lineares Fernsehen, wie wir es aus der »guten alten Zeit« kennen, wird längst durch Streamingangebote auf Pads und Smartphones, durch Podcasts und Online-Kanäle ergänzt.

Alle Informationskanäle unterlagen bis 2018 unterschiedlichen Regulationen, obwohl sie alle unsere audiovisuelle Welt und damit auch unsere Meinungsbildung und die europäische Öffentlichkeit prägen.

In der Revision der Audio-visuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMSD) gab es großes Bemühen, die Videosharingplattformen den traditionellen Sendeanstalten gleichzustellen, vor allem wenn es um die redaktionelle Verantwortung geht sowie um Werbung, Jugendschutz und den Kampf gegen Hassbotschaften.

Das ist nur mäßig gelungen.

Immerhin liegen die Konflikte klarer auf dem Tisch.

Doch Lösungen lassen noch immer zu wünschen übrig.

Dies liegt an der Unverbindlichkeit der Richtlinie, die die Selbstregulation in den Mittelpunkt stellt.

Der Hintergrund ist die hoheitliche Verantwortung der Mitgliedstaaten für Medienpolitik.

Jetzt gibt es eine Verstetigung der unabhängigen Europäischen Aufsichtsbehörde für Medien (ERGA), die die Entwicklungen mit neuen Regulationsvorschlägen begleiten wird.

Die Regulation der Mediendienste ist nur eine Seite der Europäischen Medienpolitik.

Entscheidend werden in den kommenden Jahren die Sicherung der Medienfreiheit in den Mitgliedsländern und der Ausbau europäischer Medienöffentlichkeit sein.

Auch wenn es erste Vorschläge zum Whistleblowerschutz gibt, sind investigativer Journalismus und der Schutz von Quellen in Banken, großen Unternehmen und Behörden unzureichend geregelt.

Die Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 hat die bedrohte Lage der Pressefreiheit mitten in Europa deutlich gemacht.

DIE LINKE unterstützt europäische Initiativen für Medienfreiheit, die das öffentliche Monitoring über die wachsende Gewalt gegen Journalist*innen übernommen haben.

Die EU muss derartige Initiativen auch im eigenen Interesse für faire Berichterstattung in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft unterstützen.

Wir begrüßen die Erweiterung des Creative Europe Programms, welches ohnehin mit 67 Prozent des Budgets auf Medienprojekte konzentriert ist.

Ab 2021–2027 können damit regulär auch unabhängiger Journalismus und Medienfreiheits-Projekte gefördert werden, die auf europäischer Ebene unbedingt verstetigt werden müssen.

Wir stehen für eine institutionelle Förderung des Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF), mit Sitz in Leipzig, und seinen Partnerorganisationen in Italien.

Wir halten einen schnellen Ausbau eines europaweiten gesetzlich garantierten Whistleblowerschutz sowie Schutz für Journalist*innen als auch für die Quellen für dringend erforderlich.

Wir unterstützen ein europäisches System, das bei Verletzung der Pressefreiheit und Gewalt gegen Journalist*innen schnell gegenüber den Mitgliedstaaten reagiert, so wie vom ECPMF vorgeschlagen.