Die Förderung von Rüstungs- und Überwachungstechnologien wollen wir ausschließen.

Dafür arbeiten wir mit der Zivilklausel-Bewegung zusammen, um überall Zivilklauseln für Wissenschaft zu rein zivilen Zwecken zu verankern.

Kulturelle Vielfalt in Europa

Europas Kulturen und Sprachen sind vielfältig und seit tausenden von Jahren beeinflusst von den Kulturleistungen der arabischen Halbinsel und Afrikas.

Geschichtliche Erfahrungen mit den Folgen von weltweitem Krieg und Vernichtung fordern Europa heraus, die Folgen der weltweiten kolonialen Herrschaft aufzuarbeiten und den Eurozentrismus im Denken und im Kulturaustausch zu überwinden.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass im europäischen Gedächtnis die mahnende Erinnerung an den Holocaust lebendig bleibt und in der praktischen Arbeit, in der Gedenkkultur und der kulturellen Bildung einen hohen Stellenwert hat.

DIE LINKE schließt sich der europäischen Kulturbewegung DER VIELEN an.

Wir kämpfen gemeinsam mit den Vertreter*innen der Theater, Kunst- und Kultureinrichtungen sowie ihrer Interessenverbände gegen Rechtspopulismus.

Entschieden treten wir dem Angriff auf die Freiheit der Kunst und populistischem Agieren zur Renationalisierung der Kultur entgegen.

Auch wenn Kulturförderung eine hoheitliche Aufgabe der EU-Mitgliedsländer ist, ist die EU-Kulturpolitik einem demokratischen, weltoffenen Dialog in Europa verpflichtet.

Sie soll Impulse für den Zugang aller zu Kulturleistungen liefern, Europäische Kulturinstitutionen fördern, die Lage der Beschäftigten und von unabhängigen Kulturproduzenten im Kulturbereich verbessern sowie den Eigenwert des inter-kulturellen Dialogs anerkennen, wie er mit der UNESCO-Konvention zu kulturellen Vielfalt festgehalten wurde.

Wir als LINKE fordern ein deutliches Bekenntnis der EU zur öffentlich geförderten Kultur, damit Angebote für alle sozial gerecht zugänglich sind.

Kürzungen und Umschichtungen zulasten von Kultur, die in allen europäischen Ländern nicht zuletzt durch die Finanzkrise verursacht wurden, müssen zurückgenommen werden.

Wir fördern die Schaffung einer föderierten EU-weiten Mediathek der verschiedenen Öffentlich-Rechtlichen Anstalten als alternative Plattform zu kommerziellen Angeboten.

Sie soll mit mehrsprachigen Inhalten und möglichst freier Lizensierung die kulturelle Vielfalt Europas mehr Menschen zugänglich machen Die EU hat mit ihrer Kulturagenda und dem Programm Creative Europe eigene Instrumente, um eine Verbesserung der kulturellen Infrastruktur in den Mitgliedstaaten zu fördern.

Doch das Programm ist unterfinanziert und bisher fast ausschließlich auf die Förderung der Kultur- und Kreativindustrie ausgerichtet.

DIE LINKE fordert eine Aufstockung des Programms Creative Europe im Zeitraum von 2021 bis 2027 auf 2,8 Mrd.

Euro, im Unterschied zum Kommissionsvorschlag von 1,9 Mrd.

Euro.

Dabei orientieren wir auf den kulturellen Eigenwert der Produktionen.

Nachhaltige Infrastrukturen wollen wir fördern, insbesondere bei den Europäischen Kulturhauptstädte.

Wir orientieren auf die Vernetzung von Produzent*innen und Nutzer*innen, sowie einen Europäischen Mehrwert der Projekte.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kulturschaffenden unabhängig davon, ob sie im öffentlichen und frei-gemeinnützigen Kulturbereich oder in der Kultur- und Kreativwirtschaft angestellt oder selbstständig arbeiten, von ihrer Arbeit leben können.

Schon heute sind 7,5 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten in der EU in Verlagen, der Spieleindustrie und der Musikoder der Filmwirtschaft beschäftigt.

Doch sie erarbeiten nur 5,3 Prozent der Bruttowertschöpfung.

Das heißt, es wird schlecht verdient und es trifft auch in der Kulturwirtschaft vorrangig Frauen.

Um der Kleinteiligkeit der Branche gerecht zu werden, fordern wir schon lange die Entwicklung eines »fair work Siegel« für Kulturprodukte, damit sowohl für die vielen Selbstständigen als auch die Angestellten in der Kultur- und Kreativindustrie Mindeststandards einer fairen Arbeitswelt nachgewiesen werden müssen.

Dazu gehört auch ein modernes Urhebervertragsrecht, welches Kreativen mehr Transparenzpflichten von und Nachverhandlungsrechte gegenüber den Rechteverwertungsgesellschaften sichert.

Doppelbesteuerungen für Kulturschaffende, die grenzüberschreitend tätig sind, müssen unterbunden werden.

(Vgl.

Kapitel Gute Arbeit: gerecht in Europa) Die guten Erfahrungen aus dem Kulturerbe-Jahr 2018 müssen verstetigt werden.