Die EU darf nicht länger für Studiengebühren werben, sondern muss sich für die Umsetzung des UN-Sozialpakts stark machen: Dort steht das Recht auf Bildung im Mittelpunkt.

Alle Unterzeichnerstaaten haben sich verpflichtet, Studiengebühren abzuschaffen.

Das bedeutet auch ein Ende der Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern.

Wir wollen, dass Lehrende und Lernende sich über die Landesgrenzen hinweg austauschen.

Damit sich nicht nur Jugendliche aus finanzstarken Elternhäusern während der Ausbildung einen Auslandsaufenthalt leisten können, müssen die Förderprogramme der EU ausgebaut und gerade für finanziell Schwächere attraktiver gemacht werden.

Wissenschaftsfreiheit steht ideologisch vor dem Hintergrund von Sparmaßnamen und Finanzsteuerung beachtlich unter Beschuss.

DIE LINKE streitet für freie Forschung und Lehre, in der Hochschulangehörige in ganz Europa frei Wissenschaft betreiben können.

Berufsbildung: Humanisierung der Arbeit, Demokratisierung und Partizipation sowie Emanzipation müssen Leitziele der allgemeinen und beruflichen Bildung sein.

Die EU-Bildungspolitik darf nicht nur auf ihre Passgenauigkeit für Arbeitsmärkte ausgerichtet sein.

Wissenschaft und Innovation für den sozial-ökologischen Umbau Europas Gerade in der aktuellen tiefen Krise steigt der gesellschaftliche Bedarf an kritischer Wissenschaft und emanzipatorischer Bildung für das Allgemeinwohl.

Dementgegen fokussieren sich die EU und ihre Mitgliedstaaten auf Eliten- und Exzellenzförderung statt Breitenförderung in Wissenschaft und Hochschulen.

Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen aber können und sollen eine kritische Perspektive auf die europäische Gesellschaft einnehmen und zur Überwindung der ökonomischen und sozialen Krise beitragen.

Kritische Sozial-, Geistes- und Kulturwissenschaften will DIE LINKE verstärkt fördern.

Wir fordern eine europäische Open-Access-Initiative.

Das europäische Urheberrecht soll wissenschaftsfreundlich gestaltet werden.

Der Wissenstransfer in ärmere Regionen innerhalb und außerhalb Europas soll ausgebaut werden – etwa durch offene Publikationsformen und Datenbestände, aber auch eine sozial verantwortliche Lizenzierungspolitik.

Um der Monopolstellung und dem Profitstreben einiger Wissenschaftsverlage entgegenzuwirken, wollen wir auf europäischer Ebene eine öffentlich geförderte Open-Access-Plattform schaffen, damit öffentliche Publikationen unabhängig von Verlags- und Lizenzstrukturen gelingen können.

Die Gleichstellung der Geschlechter in Europas Wissenschaftseinrichtungen wollen wir durch klare Förderkriterien und geschlechtergerechte Arbeitsbedingungen voranbringen.

Wir wollen den solidarischen Austausch von Wissenschaftler*innen fördern.

Die Rahmenbedingungen, wie etwa Sozial- und Altersversorgungssysteme, müssen besser mit unbefristeten, gut bezahlten Beschäftigungen auf kritischen, diskursiven und solidarischen Austausch statt auf Konkurrenz und Konformität eingestellt werden.

DIE LINKE fordert, die Europäische Charta für Forscher*innen endlich verbindlich auszugestalten und gute Arbeit in der Wissenschaft zu fördern.

Wir wollen ein europäisches Förderprogramm, dass geflüchteten Wissenschaftler*innen, zum Beispiel aus der Türkei, die Möglichkeit gibt, an Hochschulen in der EU ihre Lehr- und Forschungstätigkeit fortzusetzen.

Die Europäische Forschungsförderung muss einer bedarfsgerechten Grundfinanzierung der Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen weichen, sodass Forschungsfragen an den Herausforderungen der Gesellschaft statt an den Interessen der Konzerne ausgerichtet werden: für den sozial-ökologischen Umbau, die Umstellung der Energie auf zukunftsfähige Energieträger oder den Ausstieg aus der Atomenergieforschung und dem Fusionsprojekt ITER.

Große Unternehmen und ihre Verbände haben zu viel Einfluss auf die Ausrichtung der Forschungs- und Innovationsförderung.

Wir wollen, dass soziale Innovationen und Dienstleistungen stärker verankert werden.

Die Förderung von Rüstungs- und Überwachungstechnologien wollen wir ausschließen.

Dafür arbeiten wir mit der Zivilklausel-Bewegung zusammen, um überall Zivilklauseln für Wissenschaft zu rein zivilen Zwecken zu verankern.

Kulturelle Vielfalt in Europa

Europas Kulturen und Sprachen sind vielfältig und seit tausenden von Jahren beeinflusst von den Kulturleistungen der arabischen Halbinsel und Afrikas.

Geschichtliche Erfahrungen mit den Folgen von weltweitem Krieg und Vernichtung fordern Europa heraus, die Folgen der weltweiten kolonialen Herrschaft aufzuarbeiten und den Eurozentrismus im Denken und im Kulturaustausch zu überwinden.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass im europäischen Gedächtnis die mahnende Erinnerung an den Holocaust lebendig bleibt und in der praktischen Arbeit, in der Gedenkkultur und der kulturellen Bildung einen hohen Stellenwert hat.