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vom 01.03.2026 PDF
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Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre Wir kämpfen für ein soziales Europa, für eine andere Europäische Union, in der alle gut arbeiten und leben können.
#5In dem nicht Ungleichheit und Ausbeutung wachsen, sondern der Zusammenhalt.
#6In dem alle vor Armut geschützt sind.
#7Ein Europa, in dem sich nicht große Unternehmen und Reiche vor der Finanzierung des Gemeinwohls drücken können, sondern sich alle an die Regeln einer solidarischen Gesellschaft halten.
#8In dem nicht mit den Schultern gezuckt wird, wenn an seinen Grenzen tausende Menschen ertrinken.
#9Für ein friedliches Europa, in dem Sicherheit nicht heißt: Wir rüsten auf.
#10Für ein Europa, in dem Demokratie nicht dem Markt untergeordnet wird, sondern die Menschen gemeinsam entscheiden, wie sie leben und was sie herstellen wollen.
#11Für ein ökologisch gerechtes Europa, in dem unser Klima nicht den Profitinteressen einiger Weniger geopfert wird, sondern wir mit den Lebensgrundlagen so umgehen, dass wir – und die Menschen überall auf der Welt – gut und gesund leben können.
#12DIE LINKE steht für die europäische Idee von sozialer Gerechtigkeit, Humanismus und internationaler Solidarität.
#13DIE LINKE befürwortet ein geeintes Europa.
#14Zugleich sind wir überzeugt, dass die derzeitigen EU-Verträge keine taugliche Grundlage für ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa sind.
#15Die Europäische Union ist nicht so, wie wir sie wollen.
#16Sie entspricht nicht einmal den selbst formulierten Zielen.
#17Weil Neoliberalismus und Profitstreben in die EU-Verträge eingeschrieben sind.
#18Zu oft steht Wettbewerb über dem Bedarf der Bevölkerung, die Freiheit der Unternehmen über der Freiheit der Menschen von Armut und Unsicherheit.
#19Die EU hat seit der Wirtschaftskrise vor zehn Jahren nicht dazugelernt, sondern ist noch neoliberaler und autoritärer geworden.
#20Statt solidarisch die Krise zu bekämpfen, wurden in den südeuropäischen Ländern Löhne gedrückt, Sozialleistungen gestrichen, öffentliche Einrichtungen und Leistungen den Konzernen zum Fraß vorgeworfen.
#21Banken und Konzerne sind immer noch unzureichend reguliert.
#22Zum Zeitpunkt der Europawahl wird Großbritannien die EU voraussichtlich verlassen haben.
#23Das gemeinsame Haus Europa ist im Fundament erschüttert.
#24Dagegen will DIE LINKE einen Neustart der Europäischen Union.
#25Unsere Vision für Europa ist in einem solidarischen Internationalismus verankert.
#26Gemeinsam mit anderen linken Parteien stehen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union.
#27Der Rückzug hinter nationale Grenzen und Mauern ist für uns keine Option.
#28Wir wollen eine andere, eine bessere EU.
#29Die Europäische Union muss zu einer tatsächlich demokratischen, inklusiven, sozialen, ökologischen und friedlichen Union werden.
#30Die Vertragsgrundlagen der Europäischen Union sind dafür nicht geeignet.
#31Die Europäische Union braucht einen Neustart.
#32Dabei müssen die vertraglichen Grundlagen revidiert werden, die zur Aufrüstung verpflichten, auf Militärinterventionen orientieren, den Anforderungen der demokratischen Gestaltung entgegenstehen und die neoliberale Politik wie Privatisierung, Sozialabbau oder Marktradikalisierung vorschreiben.
#33Wir setzen uns deshalb für eine Neuverhandlung der Verträge ein.
#34Wir wollen eine Verfassung, die von den Bürger*innen mitgestaltet wird und über die sie zeitgleich in allen EU-Mitgliedstaaten in Volksabstimmungen entscheiden können.
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