Die EU hat in den vergangenen Jahren die »Beschäftigungsfähigkeit« der Absolvent*innen in den Mittelpunkt ihrer Bildungspolitik gestellt.

Mit »lebenslangem Lernen« wurde vor allem die Aufforderung verknüpft, dass die Beschäftigten ihre Kenntnisse und Fähigkeiten möglichst flexibel dem sich wandelnden europäischen Arbeitsmarkt anpassen sollen.

Damit muss Schluss sein.

Die frühe Zuteilung von Bildungschancen muss überwunden werden.

Es müssen ausreichend gute Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden – das gilt auch für alle Menschen mit Behinderung.

In diesem Sinne ist eine inklusive Bildung in allen Mitgliedstaaten durchzusetzen.

Im neuen mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 sollen Programmflaggschiffe wie das Programm Erasmus+ verdreifacht werden.

Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und die Unterstützung von kleinen- und mittelständischen Unternehmen (KMU) im Rahmen des Programms COSME, die auch Weiterbildungsanteile enthalten, werden verdoppelt.

Doch diese Planungen verändern nicht die Fehlsteuerungen im bildungspolitischen Ansatz der EU.

Letztlich geht es immer nur um eines: »Vorteile durch mehr Wettbewerbsfähigkeit in und durch den EU-Binnenmarkt«.

Diese Orientierung untergräbt humanistische und inklusive Bildungskonzepte.

Damit einher geht auch eine völlige politische Verantwortungslosigkeit gegenüber demokratischen Reformen in Bildungseinrichtungen, die die Mitsprache von Studierenden und Auszubildenden sichert sowie geschlechtergerechte Bildungs- und Lehrangebote jenseits von Absichtserklärungen realisiert.

Wir wollen ein ERAS- MUS-Programm, das Studierenden und Azubis insbesondere aus sozioökonomisch-schwachen Hintergründen oder mit Beeinträchtigungen unkomplizierte Möglichkeiten für einen Auslandsaufenthalt während des Studiums bzw.

der Ausbildung bietet.

Außerdem sollen europäische Schüler*innenaustausche für alle Schüler*innen zum Standard werden und nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.

Dazu braucht es eine Verzehnfachung der Gelder des ERASMUS-Programms, um eine vollumfängliche Kostendeckung für die Auslandaufenthalte sicherzustellen.

Ein demokratisches Europa braucht gute und demokratische Bildungssysteme.

Die Abschaffung der seit 2005 eingeführten Studiengebühren durch die Studierendenbewegung, in einigen Bundesländern auch auf Druck unserer Landtagsfraktionen, war ein Erfolg.

DIE LINKE tritt für ein Umsteuern in der europäischen Bildungspolitik ein.

Die Privatisierung von Bildungseinrichtungen muss gestoppt werden.

Es darf nicht nur darum gehen, eine kleine europäische Bildungselite herauszubilden.

Alle Programme müssen stärker für Interessent*innen mit Behinderungen und andere benachteiligte Gruppen ausgelegt werden.

DIE LINKE tritt gegen Privatisierungen im Bildungsbereich ein.

Public Private Partnerships in Schulen und Hochschulen öffnen Profitinteressen Tür und Tor und gefährden demokratische Mitbestimmung in den Bildungseinrichtungen.

Die Dienstleistungsrichtlinie der EU hat den Privatisierungsdruck auf die sogenannten Bildungsdienstleistungen erhöht, wir haben sie deshalb abgelehnt.

Bildung ist ein öffentliches Gut und muss in öffentlicher Verantwortung gestaltet und solidarisch finanziert werden.

Die Einführung der Bachelor- und Master-Abschlüsse im Zuge der Bologna-Reform hat die Studiengänge zusätzlich verschult: Studieren wird von Zeitdruck und Prüfungsstress bestimmt.

Zugangs- und Zulassungsbeschränkungen zu Hochschulen müssen überwunden werden.

Die Zugangsmöglichkeiten für Menschen ohne Abitur müssen EU-weit verbessert werden.

Auch der Zugang zum Master muss zulassungsfrei sein.

Wir fordern die Reform des Bologna-Systems.