Das sind schützenswerte Güter.

Wir wollen Sicherheitszertifikate verbindlich vorschreiben, die unabhängig von der Industrie entwickelt werden und deren Einhaltung Voraussetzung für den Zugang zum EU- Markt ist.

Zugleich müssen die Gewährleistungspflichten der Unternehmen für ihre Produkte ausgebaut werden.

Die Entwicklung eigener, offensiver Fähigkeiten für den »cyber-war« lehnen wir ab.

Die Nutzung von Sicherheitslücken für geheimdienstliche Zwecke (Staatstrojaner) soll weder auf EU noch auf Länderebene möglich sein, zum Schutz der Bevölkerung.

Der staatliche und private Umgang mit Sicherheitslücken muss immer in einer schnellen verantwortungsvollen Offenlegung enden.

Statt über Forschungsförderungsprogramme und

EU-NATO-Strukturen Milliarden Euro in digitale Waffen zu stecken, sollen diese Mittel für die Förderung von Open-Source-Software aufgewendet werden.

Wir fordern demokratiekonforme Verfahren zur Sicherung personenbezogener Daten statt marktkonformer Verfahren zur Aushöhlung dieses Grundrechts.

Ohne Gewährleistungsverpflichtungen kein Zugang für die Unternehmen zum EU-Markt: Wir wollen eine klare Kennzeichnung des garantierten Sicherheitsupdates»Mindesthaltbarkeitsdatums« eines Geräts und eine Updategarantie von mindestens drei Jahren.

Nach Ablauf der Updategarantie eines Geräts soll der Nutzer alternative Software auf der Hardware weiter verwenden können, um unnötigen Digitalschrott zu vermeiden.

Bildung für ein anderes Europa

Gerne rufen Regierungsvertreter*innen nach qualifiziertem Personal oder malen die Gefahr eines Fachkräftemangels an die Wand.

Im Dezember 2017 hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren u.

a.

gegen Deutschland eingeleitet, weil Berufsqualifikationen von Fachkräften aus anderen EU-Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden, obwohl das zugleich Verbraucher*innen wie die Bürger*innen besser schützen würde.

Gute Bildung ist ein Menschenrecht – für alle Menschen, unabhängig von ihren individuellen Voraussetzungen und ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft.

Emanzipatorische Bildung fördert Kreativität, Kritik- und Handlungsfähigkeit, Solidarität und historisch-politisches Bewusstsein.

Sie befähigt alle, solidarisch die gesellschaftlichen und globalen Schlüsselprobleme der Menschheit zu bearbeiten.

Dafür kämpfen wir weltweit und wir wehren uns dagegen, Bildung auf ihre Verwertbarkeit für den ökonomischen Profit zu reduzieren.

Die EU hat in den vergangenen Jahren die »Beschäftigungsfähigkeit« der Absolvent*innen in den Mittelpunkt ihrer Bildungspolitik gestellt.

Mit »lebenslangem Lernen« wurde vor allem die Aufforderung verknüpft, dass die Beschäftigten ihre Kenntnisse und Fähigkeiten möglichst flexibel dem sich wandelnden europäischen Arbeitsmarkt anpassen sollen.

Damit muss Schluss sein.

Die frühe Zuteilung von Bildungschancen muss überwunden werden.

Es müssen ausreichend gute Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden – das gilt auch für alle Menschen mit Behinderung.

In diesem Sinne ist eine inklusive Bildung in allen Mitgliedstaaten durchzusetzen.

Im neuen mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 sollen Programmflaggschiffe wie das Programm Erasmus+ verdreifacht werden.

Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und die Unterstützung von kleinen- und mittelständischen Unternehmen (KMU) im Rahmen des Programms COSME, die auch Weiterbildungsanteile enthalten, werden verdoppelt.

Doch diese Planungen verändern nicht die Fehlsteuerungen im bildungspolitischen Ansatz der EU.

Letztlich geht es immer nur um eines: »Vorteile durch mehr Wettbewerbsfähigkeit in und durch den EU-Binnenmarkt«.

Diese Orientierung untergräbt humanistische und inklusive Bildungskonzepte.