Internetunternehmen europaweit unterlaufen sie weitgehend straffrei.

Wir kämpfen für eine tatsächlich wirksame gesetzliche Absicherung der Netzneutralität.

Um diese abzusichern, sollen die Infrastruktur und Netze der Telekommunikation in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum überführt werden.

Im Plattformkapitalismus ist nicht die Qualität des Produktes entscheidend, sondern nur die Anzahl der Nutzer*innen.

Plattformanbieter schaffen geschlossene Kommunikationsräume, in denen Nutzer*innen samt ihrer Daten eingeschlossen sind.

Dagegen fordern wir eine verpflichtende offene stabile Serviceschnittstelle mittels offener Standards, damit Nutzer*innen zwischen Plattformen, sozialen Netzwerken usw.

kommunizieren können und bei einem Plattformwechsel ihre Daten mitnehmen können.

DIE LINKE setzt sich für den freien Zugang zu Wissen ein, das durch die öffentliche Hand oder mit öffentlichen Mitteln geschaffen wird.

Wir wollen die Wissensallmende, das freie Wissen für die gemeinsame Nutzung, stärken.

Dafür wollen wir u.

a.

die Verwendung freier Lizenzen fördern, das mit der EU-Datenbankrichtlinie eingeführte Schutzrecht wieder abschaffen und umfassende Regelungen für amtliche Werke im Urheberrecht schaffen.

Cybersicherheit

Cybersicherheit betrifft das Grundrecht auf Online-Sicherheit, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit informationstechnischer Systeme.

Das sind schützenswerte Güter.

Wir wollen Sicherheitszertifikate verbindlich vorschreiben, die unabhängig von der Industrie entwickelt werden und deren Einhaltung Voraussetzung für den Zugang zum EU- Markt ist.

Zugleich müssen die Gewährleistungspflichten der Unternehmen für ihre Produkte ausgebaut werden.

Die Entwicklung eigener, offensiver Fähigkeiten für den »cyber-war« lehnen wir ab.

Die Nutzung von Sicherheitslücken für geheimdienstliche Zwecke (Staatstrojaner) soll weder auf EU noch auf Länderebene möglich sein, zum Schutz der Bevölkerung.

Der staatliche und private Umgang mit Sicherheitslücken muss immer in einer schnellen verantwortungsvollen Offenlegung enden.

Statt über Forschungsförderungsprogramme und

EU-NATO-Strukturen Milliarden Euro in digitale Waffen zu stecken, sollen diese Mittel für die Förderung von Open-Source-Software aufgewendet werden.

Wir fordern demokratiekonforme Verfahren zur Sicherung personenbezogener Daten statt marktkonformer Verfahren zur Aushöhlung dieses Grundrechts.

Ohne Gewährleistungsverpflichtungen kein Zugang für die Unternehmen zum EU-Markt: Wir wollen eine klare Kennzeichnung des garantierten Sicherheitsupdates»Mindesthaltbarkeitsdatums« eines Geräts und eine Updategarantie von mindestens drei Jahren.

Nach Ablauf der Updategarantie eines Geräts soll der Nutzer alternative Software auf der Hardware weiter verwenden können, um unnötigen Digitalschrott zu vermeiden.

Bildung für ein anderes Europa

Gerne rufen Regierungsvertreter*innen nach qualifiziertem Personal oder malen die Gefahr eines Fachkräftemangels an die Wand.

Im Dezember 2017 hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren u.

a.

gegen Deutschland eingeleitet, weil Berufsqualifikationen von Fachkräften aus anderen EU-Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden, obwohl das zugleich Verbraucher*innen wie die Bürger*innen besser schützen würde.

Gute Bildung ist ein Menschenrecht – für alle Menschen, unabhängig von ihren individuellen Voraussetzungen und ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft.