Freier Zugang zu Wissen und Informationen

Die EU-Urheberrechtsreform, die 2014 mit dem Anspruch gestartet ist, ein zeitgemäßes und einheitliches europäisches Urheberrecht zu schaffen, ist gescheitert.

Die Verpflichtung zu Upload-Filtern und die Beschränkung von Verlinkungen durch das Leistungsschutzrecht für Presseverlage bedrohen die Meinungsfreiheit im Internet.

DIE LINKE fordert einen Neustart für ein modernes und gerechtes Urheberrecht, das Nutzungen grenzüberschreitend regelt.

DIE LINKE setzt sich für den freien Zugang zu Wissen ein, das durch die öffentliche Hand oder mit öffentlichen Mitteln geschaffen wird.

Wir wollen die Position der Kreativen gegenüber den Verwertern ihrer Leistungen deutlich stärken, ihre gerechte Vergütung und gute Arbeitsbedingungen absichern.

Unser Ziel ist eine Kultur des Teilens und den freien Zugang zu und Umgang mit Wissen und Kultur absichern – dazu gehören eine weitgehende Fair-Use-Regelung, eine Verkürzung der Schutzfristen und Schrankenregelungen für Wissenschaft und Bildung.

2015 wurde eine europäische Verordnung zur Netzneutralität verabschiedet.

Internetunternehmen europaweit unterlaufen sie weitgehend straffrei.

Wir kämpfen für eine tatsächlich wirksame gesetzliche Absicherung der Netzneutralität.

Um diese abzusichern, sollen die Infrastruktur und Netze der Telekommunikation in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum überführt werden.

Im Plattformkapitalismus ist nicht die Qualität des Produktes entscheidend, sondern nur die Anzahl der Nutzer*innen.

Plattformanbieter schaffen geschlossene Kommunikationsräume, in denen Nutzer*innen samt ihrer Daten eingeschlossen sind.

Dagegen fordern wir eine verpflichtende offene stabile Serviceschnittstelle mittels offener Standards, damit Nutzer*innen zwischen Plattformen, sozialen Netzwerken usw.

kommunizieren können und bei einem Plattformwechsel ihre Daten mitnehmen können.

DIE LINKE setzt sich für den freien Zugang zu Wissen ein, das durch die öffentliche Hand oder mit öffentlichen Mitteln geschaffen wird.

Wir wollen die Wissensallmende, das freie Wissen für die gemeinsame Nutzung, stärken.

Dafür wollen wir u.

a.

die Verwendung freier Lizenzen fördern, das mit der EU-Datenbankrichtlinie eingeführte Schutzrecht wieder abschaffen und umfassende Regelungen für amtliche Werke im Urheberrecht schaffen.

Cybersicherheit

Cybersicherheit betrifft das Grundrecht auf Online-Sicherheit, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit informationstechnischer Systeme.

Das sind schützenswerte Güter.

Wir wollen Sicherheitszertifikate verbindlich vorschreiben, die unabhängig von der Industrie entwickelt werden und deren Einhaltung Voraussetzung für den Zugang zum EU- Markt ist.

Zugleich müssen die Gewährleistungspflichten der Unternehmen für ihre Produkte ausgebaut werden.

Die Entwicklung eigener, offensiver Fähigkeiten für den »cyber-war« lehnen wir ab.

Die Nutzung von Sicherheitslücken für geheimdienstliche Zwecke (Staatstrojaner) soll weder auf EU noch auf Länderebene möglich sein, zum Schutz der Bevölkerung.

Der staatliche und private Umgang mit Sicherheitslücken muss immer in einer schnellen verantwortungsvollen Offenlegung enden.

Statt über Forschungsförderungsprogramme und

EU-NATO-Strukturen Milliarden Euro in digitale Waffen zu stecken, sollen diese Mittel für die Förderung von Open-Source-Software aufgewendet werden.

Wir fordern demokratiekonforme Verfahren zur Sicherung personenbezogener Daten statt marktkonformer Verfahren zur Aushöhlung dieses Grundrechts.