Sie zerstört die Vielfalt der Informationen.

In einigen Ländern der Europäischen Union entscheiden rechtsextreme Parteien über Wissenschaft und Bildung und produzieren sie Fake-News, wie über den UN-Migrationspakt.

In Ungarn sind die staatlichen Medien bereits seit Jahren unter Kontrolle der Regierung.

In Deutschland versucht die AfD die demokratische Öffentlichkeit mundtot zu machen.

Sie klagt gegen Bildungsvereine wie Miteinander e.

V.

in Magdeburg, richtet Internetpranger ein, um kritische Lehrer*innen einzuschüchtern.

Der Bundeszentrale für politische Bildung und dem öffentlichrechtlichen Rundfunk sollen die Gelder gestrichen werden.

Politische Recherche, Bildung und Medien will sie privatisieren, damit nur noch die reichsten Unternehmen und Menschen die Debatte bestimmen.

DIE LINKE setzt sich dagegen für eine vielfältige und reiche, streitfähige und streitbare demokratische Öffentlichkeit ein, die die bundesdeutsche Gesellschaft und Europa zusammenführt.

Medien in öffentlicher Hand sind konstitutiv für eine demokratische Gesellschaft.

Sachliche Informationen, Aufklärung und Teilhabe sind erforderlich für die mündigen Bürger*innen.

Freier Zugang zu Wissen und Informationen

Die EU-Urheberrechtsreform, die 2014 mit dem Anspruch gestartet ist, ein zeitgemäßes und einheitliches europäisches Urheberrecht zu schaffen, ist gescheitert.

Die Verpflichtung zu Upload-Filtern und die Beschränkung von Verlinkungen durch das Leistungsschutzrecht für Presseverlage bedrohen die Meinungsfreiheit im Internet.

DIE LINKE fordert einen Neustart für ein modernes und gerechtes Urheberrecht, das Nutzungen grenzüberschreitend regelt.

DIE LINKE setzt sich für den freien Zugang zu Wissen ein, das durch die öffentliche Hand oder mit öffentlichen Mitteln geschaffen wird.

Wir wollen die Position der Kreativen gegenüber den Verwertern ihrer Leistungen deutlich stärken, ihre gerechte Vergütung und gute Arbeitsbedingungen absichern.

Unser Ziel ist eine Kultur des Teilens und den freien Zugang zu und Umgang mit Wissen und Kultur absichern – dazu gehören eine weitgehende Fair-Use-Regelung, eine Verkürzung der Schutzfristen und Schrankenregelungen für Wissenschaft und Bildung.

2015 wurde eine europäische Verordnung zur Netzneutralität verabschiedet.

Internetunternehmen europaweit unterlaufen sie weitgehend straffrei.

Wir kämpfen für eine tatsächlich wirksame gesetzliche Absicherung der Netzneutralität.

Um diese abzusichern, sollen die Infrastruktur und Netze der Telekommunikation in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum überführt werden.

Im Plattformkapitalismus ist nicht die Qualität des Produktes entscheidend, sondern nur die Anzahl der Nutzer*innen.

Plattformanbieter schaffen geschlossene Kommunikationsräume, in denen Nutzer*innen samt ihrer Daten eingeschlossen sind.

Dagegen fordern wir eine verpflichtende offene stabile Serviceschnittstelle mittels offener Standards, damit Nutzer*innen zwischen Plattformen, sozialen Netzwerken usw.

kommunizieren können und bei einem Plattformwechsel ihre Daten mitnehmen können.

DIE LINKE setzt sich für den freien Zugang zu Wissen ein, das durch die öffentliche Hand oder mit öffentlichen Mitteln geschaffen wird.

Wir wollen die Wissensallmende, das freie Wissen für die gemeinsame Nutzung, stärken.

Dafür wollen wir u.

a.