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vom 01.03.2026 PDF
#1794
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DIE LINKE will Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution besser schützen.
#1795Solange die Betroffenen keinen sicheren und eigenständigen Aufenthaltsstatus erhalten, sind die Täter durch die Angst der Opfer geschützt.
#1796Aufenthaltstitel, Schutz und Entschädigung müssen unabhängig von der Bereitschaft der Opfer, als Zeug*innen in einem Strafverfahren auszusagen, gewährt werden.
#1797Für die Betroffenen fordern wir Therapiemittel, medizinische sowie psychologische Betreuung, Rechtsbeistand und Rechtshilfe, Zugang zu sozialen Leistungen und Bildungsangebote.
#179811. Information, Bildung und Kultur: demokratisch!
#1799Die Privatisierung und Kommerzialisierung von immer mehr privaten TV-und Radio-Sendern und Online-Angeboten folgt den Relevanzkriterien der Werbewirtschaft oder den Vermarktungsstrategien der Medienkonzerne.
#1800Sie zerstört die Vielfalt der Informationen.
#1801In einigen Ländern der Europäischen Union entscheiden rechtsextreme Parteien über Wissenschaft und Bildung und produzieren sie Fake-News, wie über den UN-Migrationspakt.
#1802In Ungarn sind die staatlichen Medien bereits seit Jahren unter Kontrolle der Regierung.
#1803In Deutschland versucht die AfD die demokratische Öffentlichkeit mundtot zu machen.
#1804Sie klagt gegen Bildungsvereine wie Miteinander e.
#1805V.
#1806in Magdeburg, richtet Internetpranger ein, um kritische Lehrer*innen einzuschüchtern.
#1807Der Bundeszentrale für politische Bildung und dem öffentlichrechtlichen Rundfunk sollen die Gelder gestrichen werden.
#1808Politische Recherche, Bildung und Medien will sie privatisieren, damit nur noch die reichsten Unternehmen und Menschen die Debatte bestimmen.
#1809DIE LINKE setzt sich dagegen für eine vielfältige und reiche, streitfähige und streitbare demokratische Öffentlichkeit ein, die die bundesdeutsche Gesellschaft und Europa zusammenführt.
#1810Medien in öffentlicher Hand sind konstitutiv für eine demokratische Gesellschaft.
#1811Sachliche Informationen, Aufklärung und Teilhabe sind erforderlich für die mündigen Bürger*innen.
#1812Freier Zugang zu Wissen und Informationen
#1813Die EU-Urheberrechtsreform, die 2014 mit dem Anspruch gestartet ist, ein zeitgemäßes und einheitliches europäisches Urheberrecht zu schaffen, ist gescheitert.
#1814Die Verpflichtung zu Upload-Filtern und die Beschränkung von Verlinkungen durch das Leistungsschutzrecht für Presseverlage bedrohen die Meinungsfreiheit im Internet.
#1815DIE LINKE fordert einen Neustart für ein modernes und gerechtes Urheberrecht, das Nutzungen grenzüberschreitend regelt.
#1816DIE LINKE setzt sich für den freien Zugang zu Wissen ein, das durch die öffentliche Hand oder mit öffentlichen Mitteln geschaffen wird.
#1817Wir wollen die Position der Kreativen gegenüber den Verwertern ihrer Leistungen deutlich stärken, ihre gerechte Vergütung und gute Arbeitsbedingungen absichern.
#1818Unser Ziel ist eine Kultur des Teilens und den freien Zugang zu und Umgang mit Wissen und Kultur absichern – dazu gehören eine weitgehende Fair-Use-Regelung, eine Verkürzung der Schutzfristen und Schrankenregelungen für Wissenschaft und Bildung.
#18192015 wurde eine europäische Verordnung zur Netzneutralität verabschiedet.
#1820Internetunternehmen europaweit unterlaufen sie weitgehend straffrei.
#1821Wir kämpfen für eine tatsächlich wirksame gesetzliche Absicherung der Netzneutralität.
#1822Um diese abzusichern, sollen die Infrastruktur und Netze der Telekommunikation in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum überführt werden.
#1823Im Plattformkapitalismus ist nicht die Qualität des Produktes entscheidend, sondern nur die Anzahl der Nutzer*innen.
#1824Plattformanbieter schaffen geschlossene Kommunikationsräume, in denen Nutzer*innen samt ihrer Daten eingeschlossen sind.
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