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vom 01.03.2026 PDF
#1775
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Das Personal in den Unterkünften muss entsprechend besser geschult werden.
#1776Initiativen geflüchteter Frauen, von Lesben, Schwulen, Trans* und Intergeschlechtlichen wollen wir stärken.
#1777Reproduktive Rechte stärken: In Irland und Polen gab es erfolgreiche Bewegungen gegen die Einschränkung des Abtreibungsrechts.
#1778Der Kampf um reproduktive Rechte muss in ganz Europa geführt werden.
#1779Auch in Deutschland ist noch viel zu tun, wie etwa der Prozess gegen die Ärztin Kristina Hänel gezeigt hat.
#1780Wir fordern die Abschaffung aller Einschränkungen des Abtreibungsrechts aus den Strafgesetzbüchern der EU-Mitgliedsländer.
#1781Wir unterstützen und stärken Bündnisse für sexuelle und körperliche Selbstbestimmung, Initiativen von Medizinstudierenden und Ärzt*innen, Pro-Choice, die sich für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs einsetzen.
#1782Hygieneartikel sind kein Luxus: Für Tampons und Binden gilt in Deutschland eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent.
#1783Damit werden sie nicht als Dinge des täglichen Bedarfs behandelt, für die die vergünstigte Steuer von sieben Prozent gilt.
#1784Dabei ist die Periode kein Luxus.
#1785Wir fordern die Absenkung auf sieben Prozent.
#1786In Frankreich, Großbritannien und Spanien wurde die Steuer bereits gesenkt.
#1787Perspektivisch soll die Steuer europaweit an den niedrigsten Satz angeglichen werden.
#1788Sexismus überwinden.
#1789#metoo hat gezeigt, wie viel noch getan werden muss.
#1790Um Sexismus im Alltag zurückzudrängen, wollen wir die Rechte von Frauen am Arbeitsplatz stärken.
#1791Unbefristete Arbeitsverträge und verbindliche Anti-Diskriminierungsregelungen müssen in allen EU-Staaten zur Regel werden.
#1792Wir fordern ein EU-weites Förderprogramm für Bildungsarbeit gegen Sexismus, Homo- und Trans*feindlichkeit, das Initiativen von Betroffenen stärkt und schulische wie außerschulische Bildungsarbeit fördert.
#1793Wir wollen die Rechte von Sexarbeiter*innen stärken.
#1794DIE LINKE will Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution besser schützen.
#1795Solange die Betroffenen keinen sicheren und eigenständigen Aufenthaltsstatus erhalten, sind die Täter durch die Angst der Opfer geschützt.
#1796Aufenthaltstitel, Schutz und Entschädigung müssen unabhängig von der Bereitschaft der Opfer, als Zeug*innen in einem Strafverfahren auszusagen, gewährt werden.
#1797Für die Betroffenen fordern wir Therapiemittel, medizinische sowie psychologische Betreuung, Rechtsbeistand und Rechtshilfe, Zugang zu sozialen Leistungen und Bildungsangebote.
#179811. Information, Bildung und Kultur: demokratisch!
#1799Die Privatisierung und Kommerzialisierung von immer mehr privaten TV-und Radio-Sendern und Online-Angeboten folgt den Relevanzkriterien der Werbewirtschaft oder den Vermarktungsstrategien der Medienkonzerne.
#1800Sie zerstört die Vielfalt der Informationen.
#1801In einigen Ländern der Europäischen Union entscheiden rechtsextreme Parteien über Wissenschaft und Bildung und produzieren sie Fake-News, wie über den UN-Migrationspakt.
#1802In Ungarn sind die staatlichen Medien bereits seit Jahren unter Kontrolle der Regierung.
#1803In Deutschland versucht die AfD die demokratische Öffentlichkeit mundtot zu machen.
#1804Sie klagt gegen Bildungsvereine wie Miteinander e.
#1805V.
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