Die Gesundheitsversorgung muss insbesondere für Frauen verbessert werden.

Alle Frauen müssen Anspruch auf die notwendige ambulante und stationäre medizinische Versorgung bei Krankheit und Schwangerschaft sowie auf die jeweilig notwendigen Vor- und Nachsorgemaßnahmen haben.

Dafür wollen wir verbindliche Mindeststandards und stärkere Förderung unabhängiger Frauengesundheitseinrichtungen und -initiativen durch die EU.

Von Flucht und Vertreibung sind weltweit in besonderem Maße Frauen betroffen.

Geschlechtsspezifische Verfolgung und Gewalt, auch Verfolgung aufgrund von sexueller Identität, müssen als Asylgrund anerkannt werden.

Traumatisierte, geschundene, vergewaltigte Frauen aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten und aus Schwellenländern wie Indien müssen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgenommen und betreut werden.

Wir wollen eine bedürfnisorientierte Unterbringung und ausreichend Schutzräume für geflüchtete Frauen und ihre Kinder sowie für Lesben, Schwule und Trans*Menschen.

Das Personal in den Unterkünften muss entsprechend besser geschult werden.

Initiativen geflüchteter Frauen, von Lesben, Schwulen, Trans* und Intergeschlechtlichen wollen wir stärken.

Reproduktive Rechte stärken: In Irland und Polen gab es erfolgreiche Bewegungen gegen die Einschränkung des Abtreibungsrechts.

Der Kampf um reproduktive Rechte muss in ganz Europa geführt werden.

Auch in Deutschland ist noch viel zu tun, wie etwa der Prozess gegen die Ärztin Kristina Hänel gezeigt hat.

Wir fordern die Abschaffung aller Einschränkungen des Abtreibungsrechts aus den Strafgesetzbüchern der EU-Mitgliedsländer.

Wir unterstützen und stärken Bündnisse für sexuelle und körperliche Selbstbestimmung, Initiativen von Medizinstudierenden und Ärzt*innen, Pro-Choice, die sich für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs einsetzen.

Hygieneartikel sind kein Luxus: Für Tampons und Binden gilt in Deutschland eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent.

Damit werden sie nicht als Dinge des täglichen Bedarfs behandelt, für die die vergünstigte Steuer von sieben Prozent gilt.

Dabei ist die Periode kein Luxus.

Wir fordern die Absenkung auf sieben Prozent.

In Frankreich, Großbritannien und Spanien wurde die Steuer bereits gesenkt.

Perspektivisch soll die Steuer europaweit an den niedrigsten Satz angeglichen werden.

Sexismus überwinden.

#metoo hat gezeigt, wie viel noch getan werden muss.

Um Sexismus im Alltag zurückzudrängen, wollen wir die Rechte von Frauen am Arbeitsplatz stärken.

Unbefristete Arbeitsverträge und verbindliche Anti-Diskriminierungsregelungen müssen in allen EU-Staaten zur Regel werden.

Wir fordern ein EU-weites Förderprogramm für Bildungsarbeit gegen Sexismus, Homo- und Trans*feindlichkeit, das Initiativen von Betroffenen stärkt und schulische wie außerschulische Bildungsarbeit fördert.

Wir wollen die Rechte von Sexarbeiter*innen stärken.

DIE LINKE will Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution besser schützen.

Solange die Betroffenen keinen sicheren und eigenständigen Aufenthaltsstatus erhalten, sind die Täter durch die Angst der Opfer geschützt.

Aufenthaltstitel, Schutz und Entschädigung müssen unabhängig von der Bereitschaft der Opfer, als Zeug*innen in einem Strafverfahren auszusagen, gewährt werden.

Für die Betroffenen fordern wir Therapiemittel, medizinische sowie psychologische Betreuung, Rechtsbeistand und Rechtshilfe, Zugang zu sozialen Leistungen und Bildungsangebote.

11. Information, Bildung und Kultur: demokratisch!