Die neoliberale Politik der EU-Staaten hat Millionen Frauen in die Armut gestürzt, sie hat zu Erwerbslosigkeit, mangelhafter Gesundheitsversorgung und zunehmender Gewalt gegen Frauen und Migrant*innen geführt.

Gleichzeitig ist auch die feministische Bewegung stärker geworden.

In Spanien waren am 8. März 2018 fünf Millionen Frauen auf der Straße, in Polen haben sie gegen die Verschärfung der Abtreibungsgesetze gestreikt, in Irland das Abtreibungsverbot gekippt, auch in Deutschland werden feministische Proteste wie am 8. März stärker.

Europaweit vernetzen sich Frauen für einen internationalen Frauenstreik.

Wir unterstützen diese grenzenlosen feministischen Kämpfe!

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Frauen in der EU sozial abgesichert werden.

Nur so ist ein selbstbestimmtes Leben möglich.

Wir wollen europaweit die Lohndiskriminierung von Frauen überwinden.

Überall in Europa muss gelten: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit.

Wir streiten für eine Aufwertung von Berufen etwa in der Pflege, Erziehung und im Einzelhandel, in denen vor allem Frauen arbeiten und die häufig schlecht bezahlt werden.

Es darf auch in der Erwerbsarbeit keine Rolle spielen, ob man als Mann oder Frau geboren wurde.

Die Gesundheitsversorgung muss insbesondere für Frauen verbessert werden.

Alle Frauen müssen Anspruch auf die notwendige ambulante und stationäre medizinische Versorgung bei Krankheit und Schwangerschaft sowie auf die jeweilig notwendigen Vor- und Nachsorgemaßnahmen haben.

Dafür wollen wir verbindliche Mindeststandards und stärkere Förderung unabhängiger Frauengesundheitseinrichtungen und -initiativen durch die EU.

Von Flucht und Vertreibung sind weltweit in besonderem Maße Frauen betroffen.

Geschlechtsspezifische Verfolgung und Gewalt, auch Verfolgung aufgrund von sexueller Identität, müssen als Asylgrund anerkannt werden.

Traumatisierte, geschundene, vergewaltigte Frauen aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten und aus Schwellenländern wie Indien müssen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgenommen und betreut werden.

Wir wollen eine bedürfnisorientierte Unterbringung und ausreichend Schutzräume für geflüchtete Frauen und ihre Kinder sowie für Lesben, Schwule und Trans*Menschen.

Das Personal in den Unterkünften muss entsprechend besser geschult werden.

Initiativen geflüchteter Frauen, von Lesben, Schwulen, Trans* und Intergeschlechtlichen wollen wir stärken.

Reproduktive Rechte stärken: In Irland und Polen gab es erfolgreiche Bewegungen gegen die Einschränkung des Abtreibungsrechts.

Der Kampf um reproduktive Rechte muss in ganz Europa geführt werden.

Auch in Deutschland ist noch viel zu tun, wie etwa der Prozess gegen die Ärztin Kristina Hänel gezeigt hat.

Wir fordern die Abschaffung aller Einschränkungen des Abtreibungsrechts aus den Strafgesetzbüchern der EU-Mitgliedsländer.

Wir unterstützen und stärken Bündnisse für sexuelle und körperliche Selbstbestimmung, Initiativen von Medizinstudierenden und Ärzt*innen, Pro-Choice, die sich für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs einsetzen.

Hygieneartikel sind kein Luxus: Für Tampons und Binden gilt in Deutschland eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent.

Damit werden sie nicht als Dinge des täglichen Bedarfs behandelt, für die die vergünstigte Steuer von sieben Prozent gilt.

Dabei ist die Periode kein Luxus.

Wir fordern die Absenkung auf sieben Prozent.

In Frankreich, Großbritannien und Spanien wurde die Steuer bereits gesenkt.

Perspektivisch soll die Steuer europaweit an den niedrigsten Satz angeglichen werden.