Einige Erfolge auf dem Weg dorthin tragen schon die Handschrift linker Politik, seien es fortschrittliche Änderungen beim Vergaberecht, sei es das »Konto für alle«, die Durchsetzung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Entsenderichtlinie oder der verbesserte Datenschutz.

Hier zeigt sich der Gebrauchswert linker Politik, genau dafür werden wir gewählt.

Wir wollen ein linkes Europa der sozialen Gerechtigkeit, des Humanismus und der internationalen Solidarität gegen die Zerstörung durch die neoliberale Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten durchsetzen.

Die Vorstellung eines geeinten Europas beflügelt die Wünsche und Träume vieler Menschen.

Auch von uns.

Denn es gibt ein anderes Europa: Das Europa der vielen Menschen, die gegen die Privatisierung des Wassers knapp zwei Millionen Unterschriften gesammelt haben und so erreicht haben, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt – sie wissen, dass der Markt keine gleichwertigen Lebensverhältnisse schafft.

Das Europa der Millionen, die gegen das Freihandelsabkommen TTIP und gegen das Ab kommen mit Kanada kämpfen.

Das Europa der Beschäftigten von RyanAir und Amazon, die über die Grenzen hinweg einen gemeinsamen Kampf geführt haben für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen und für Würde und Respekt – sie zeigen, was Solidarität ist.

Das Europa der vielen Menschen, die gegen die unsoziale Kürzungspolitik, gegen Sozialabbau und Lohnkürzungen zusammen mit ihren Gewerkschaften streiken und demonstrieren.

Das Europa der Millionen Menschen, die sich gegen die Privatisierung von öffentlichem Eigentum eingesetzt haben und die für wirklichen Klimaschutz streiten.

Unzählige, die überall in Europa gegen rechte Hetze und Rassismus auf die Straße gehen.

Die vielen, die an der Seite der Geflüchteten gegen Abschottung und für legale und sichere Fluchtwege demonstrieren.

Das Europa der Frauen, die aufgestanden sind und für ihre Rechte kämpfen, sie wissen, was Freiheit ist.

Das Europa der Millionen Menschen mit Behinderung, die an vielen Orten gegen Diskriminierung und für eine volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft kämpfen – sie wissen, was Gleichberechtigung ist.

Das Europa der Menschen, die sich Rüstungsexporten und Kriegseinsätzen in den Weg stellen – sie wissen, Waffen schaffen keinen Frieden.

Viele bewegen sich.

Sie sind die Hoffnung.

Zusammen sind wir die Zukunft.

Zeigen wir das.

1. Für Frieden in Europa und der Welt

Der Frieden in Europa und in der Welt ist so bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr.

Aufrüstung und Wettrüsten bestimmen die Strategien der alten und neuen Großmächte, der NATO und der EU.

Auch Deutschland treibt die Aufrüstung voran.

Russland wird als alter und neuer Feind dämonisiert – dabei gehört es auch zu Europa.

Der NATO-Generalsekretär spricht wie im Kalten Krieg davon, dass ein »Gleichgewicht des Schreckens« hergestellt werden müsse.

Das treibt die weltweiten Ausgaben für Rüstung in die Höhe.

Die Arsenale der Atomwaffen werden modernisiert – damit soll ein Atomkrieg führbar gemacht werden.

US-Präsident Trump setzt auf militärische Aufrüstung und Abschreckung und auf einseitige Durchsetzung seiner Interessen.

Institutionen der gegenseitigen Verhandlung wie die UNO werden systematisch geschwächt.

In der EU wird Trumps Vorgehen genutzt, um selber die Aufrüstung voranzutreiben.

Als Ziel für die EU wird »strategische Autonomie« ausgegeben.