Das wollen wir ändern.

Wir wollen ein Europäisches Gesetz zur Barrierefreiheit (European Accessibility Act EAA) ohne Einschränkung des Geltungsbereiches, damit Menschen mit Behinderungen den gleichen Zugang zu Orten, Produkten und Dienstleistungen erhalten wie alle anderen.

Die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse für Menschen, für die in allen Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, sowie für Straftäter, die bei Begehung der Tat schuldunfähig waren und deshalb in der Psychiatrie untergebracht sind, wollen wir aufheben.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle rechtlichen Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen aufgehoben werden, insbesondere psychiatrische Sondergesetze und ärztliche oder betreuungsrechtliche Zwangsbefugnisse.

Menschen mit Behinderungen und ihre Selbstvertretungsorganisationen benötigen Unterstützung.

Das beinhaltet vor allem die Förderung unabhängiger Beratung durch Expert*innen in eigener Sache, von Initiativen und öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen.

10. Gerechtigkeit für alle Geschlechter!

Die Hälfte der Menschheit ist weiblich, aber von vollständiger Gleichberechtigung sind wir weit entfernt!

Patriarchale Strukturen, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, Unterdrückung und strukturelle Gewalt sind in den EU-Ländern unterschiedlich ausgeprägt.

Rechte, erzkonservative und christlich fundamentalistische Bewegungen greifen weltweit die Rechte von Frauen* und Migrant*innen, von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender, Intersexuellen und queeren Menschen (LGBTTIQ*) an.

Sie wollen gesellschaftlichen Rückschritt und die erkämpften Rechte von Frauen beschneiden – in einigen europäischen Ländern geschieht das bereits.

DIE LINKE steht für das Gegenteil ein: Wir unterstützen den Kampf für gleiche Rechte, sexuelle Selbstbestimmung, gegen Sexismus – und für soziale Gleichheit.

Unser Feminismus ist international, antirassistisch und antisexistisch.

Wir kämpfen für die Rechte von Frauen und LGBTTIQ*, unabhängig von Alter, Klasse, Religion oder Herkunft.

Das geht nur im Konflikt mit den Reichen und Mächtigen und dem Anti-Feminismus von rechts.

»Wenn wir streiken, steht die Welt still«: LINKER Feminismus

Frauen werden für gleiche und gleichwertige Arbeit schlechter bezahlt und sind in Führungspositionen weniger anzutreffen.

Frauen sind vermehrt von Armut und Altersarmut betroffen.

Der Anteil der Frauen in den Parlamenten ist noch lange nicht paritätisch.

Frauen leisten noch immer die meiste unbezahlte Arbeit (und erhalten dafür kaum Rentenpunkte) für gesellschaftlich Notwendiges: Hausarbeit, Pflege und Kindererziehung.

Frauen sind in der überwiegenden Mehrzahl Opfer von Gewalttaten und sexualisierter Gewalt, insbesondere im häuslichen Bereich.

Die Werbung greift immer wieder auf althergebrachte Rollenklischees zurück.

Geschlechtsspezifische Erziehung wird noch von ebensolchem Spielzeug unterstützt.

Die neoliberale Politik der EU-Staaten hat Millionen Frauen in die Armut gestürzt, sie hat zu Erwerbslosigkeit, mangelhafter Gesundheitsversorgung und zunehmender Gewalt gegen Frauen und Migrant*innen geführt.

Gleichzeitig ist auch die feministische Bewegung stärker geworden.

In Spanien waren am 8. März 2018 fünf Millionen Frauen auf der Straße, in Polen haben sie gegen die Verschärfung der Abtreibungsgesetze gestreikt, in Irland das Abtreibungsverbot gekippt, auch in Deutschland werden feministische Proteste wie am 8. März stärker.

Europaweit vernetzen sich Frauen für einen internationalen Frauenstreik.

Wir unterstützen diese grenzenlosen feministischen Kämpfe!

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Frauen in der EU sozial abgesichert werden.

Nur so ist ein selbstbestimmtes Leben möglich.

Wir wollen europaweit die Lohndiskriminierung von Frauen überwinden.