Wir wollen den Schutz vor Diskriminierungen aufgrund der geschlechtlichen Identität, sexuellen Orientierung und Lebensweise in Artikel 3 des Grundgesetzes und in das Antidiskriminierungsgesetz aufnehmen.

Um dieses erweiterte Grundrecht zu garantieren, braucht es Antidiskriminierungsstellen, ein echtes Klagerecht für Verbände im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz sowie dessen EU-rechtskonforme Ausgestaltung.

Die Betroffenen von Verurteilungen nach § 175 StGB in der BRD und der DDR müssen vollständig rehabilitiert und mit den allgemein gültigen Tagessätzen entschädigt werden.

Das allgemeine Schutzalter muss auf 14 Jahre angesetzt werden.

Schutz- und Hilfseinrichtungen sollen einzelfallunabhängig, pauschal und verlässlich finanziert sowie barrierefrei werden.

Für ein inklusives Europa

DIE LINKE tritt für eine volle und wirksame Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen in Europa ein.

80 Millionen von ihnen leben mit einer Behinderung.

Wir wollen Barrieren abbauen – bauliche, kommunikative und strukturelle – und Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung erleichtern.

Doch Inklusion geht weit darüber hinaus.

Inklusion ist Menschenrecht: Sie eröffnet allen Menschen die Möglichkeit, überall im politischen, sozialen und kulturellen Leben nicht nur dabei zu sein, sondern es auch selbstbestimmt aktiv gestalten zu können.

Doppelstrukturen in Bildung, Wohnen und Arbeit wollen wir europaweit auflösen.

Für Menschen mit Behinderungen gibt es besonders viele Diskriminierungen und strukturelle Zugangsbeschränkungen: auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialraum, im Verkehr, in der Bildung und in der ehrenamtlichen und politischen Betätigung.

Das wollen wir ändern.

Wir wollen ein Europäisches Gesetz zur Barrierefreiheit (European Accessibility Act EAA) ohne Einschränkung des Geltungsbereiches, damit Menschen mit Behinderungen den gleichen Zugang zu Orten, Produkten und Dienstleistungen erhalten wie alle anderen.

Die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse für Menschen, für die in allen Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, sowie für Straftäter, die bei Begehung der Tat schuldunfähig waren und deshalb in der Psychiatrie untergebracht sind, wollen wir aufheben.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle rechtlichen Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen aufgehoben werden, insbesondere psychiatrische Sondergesetze und ärztliche oder betreuungsrechtliche Zwangsbefugnisse.

Menschen mit Behinderungen und ihre Selbstvertretungsorganisationen benötigen Unterstützung.

Das beinhaltet vor allem die Förderung unabhängiger Beratung durch Expert*innen in eigener Sache, von Initiativen und öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen.

10. Gerechtigkeit für alle Geschlechter!

Die Hälfte der Menschheit ist weiblich, aber von vollständiger Gleichberechtigung sind wir weit entfernt!

Patriarchale Strukturen, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, Unterdrückung und strukturelle Gewalt sind in den EU-Ländern unterschiedlich ausgeprägt.

Rechte, erzkonservative und christlich fundamentalistische Bewegungen greifen weltweit die Rechte von Frauen* und Migrant*innen, von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender, Intersexuellen und queeren Menschen (LGBTTIQ*) an.

Sie wollen gesellschaftlichen Rückschritt und die erkämpften Rechte von Frauen beschneiden – in einigen europäischen Ländern geschieht das bereits.

DIE LINKE steht für das Gegenteil ein: Wir unterstützen den Kampf für gleiche Rechte, sexuelle Selbstbestimmung, gegen Sexismus – und für soziale Gleichheit.

Unser Feminismus ist international, antirassistisch und antisexistisch.

Wir kämpfen für die Rechte von Frauen und LGBTTIQ*, unabhängig von Alter, Klasse, Religion oder Herkunft.

Das geht nur im Konflikt mit den Reichen und Mächtigen und dem Anti-Feminismus von rechts.

»Wenn wir streiken, steht die Welt still«: LINKER Feminismus

Frauen werden für gleiche und gleichwertige Arbeit schlechter bezahlt und sind in Führungspositionen weniger anzutreffen.

Frauen sind vermehrt von Armut und Altersarmut betroffen.