Es muss ein verbindlicher EU-Rahmen für den Minderheitenschutz geschaffen werden.

Die EU soll sich für die europaweite Anerkennung der Jenischen als Minderheit einsetzen.

Sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung

Vielfalt ist für uns kein Lippenbekenntnis, sondern eine Selbstverständlichkeit.

Der Kampf für die Menschenrechte und gegen Diskriminierung von Homosexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen ist gerade angesichts des Aufschwungs rechter Kräfte zentral.

Wir wollen, dass vielfältige Lebensweisen rechtlich gleichgestellt werden und setzen uns für ihre gesellschaftliche Akzeptanz und für soziale Gleichheit in den Lebensbedingungen ein.

Dazu gehört, die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften in Europa zu überwinden.

Wir unterstützen Trans*Menschen in ihrem Kampf für das Recht auf selbstbestimmte Geschlechtsidentität.

Das beginnt damit, Trans*Identitäten nicht mehr als Krankheit zu betrachten, die geheilt werden muss.

Das Transsexuellengesetz muss als Sondergesetz aufgehoben und in bestehendes Recht integriert werden.

Wir fordern Beratungs- und Aufklärungszentren für Betroffene und deren Angehörige sowie einen Entschädigungsfonds für Intersexuelle, denen durch geschlechtsangleichende Operationen erhebliches Leid widerfahren ist.

Wir wollen den Schutz vor Diskriminierungen aufgrund der geschlechtlichen Identität, sexuellen Orientierung und Lebensweise in Artikel 3 des Grundgesetzes und in das Antidiskriminierungsgesetz aufnehmen.

Um dieses erweiterte Grundrecht zu garantieren, braucht es Antidiskriminierungsstellen, ein echtes Klagerecht für Verbände im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz sowie dessen EU-rechtskonforme Ausgestaltung.

Die Betroffenen von Verurteilungen nach § 175 StGB in der BRD und der DDR müssen vollständig rehabilitiert und mit den allgemein gültigen Tagessätzen entschädigt werden.

Das allgemeine Schutzalter muss auf 14 Jahre angesetzt werden.

Schutz- und Hilfseinrichtungen sollen einzelfallunabhängig, pauschal und verlässlich finanziert sowie barrierefrei werden.

Für ein inklusives Europa

DIE LINKE tritt für eine volle und wirksame Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen in Europa ein.

80 Millionen von ihnen leben mit einer Behinderung.

Wir wollen Barrieren abbauen – bauliche, kommunikative und strukturelle – und Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung erleichtern.

Doch Inklusion geht weit darüber hinaus.

Inklusion ist Menschenrecht: Sie eröffnet allen Menschen die Möglichkeit, überall im politischen, sozialen und kulturellen Leben nicht nur dabei zu sein, sondern es auch selbstbestimmt aktiv gestalten zu können.

Doppelstrukturen in Bildung, Wohnen und Arbeit wollen wir europaweit auflösen.

Für Menschen mit Behinderungen gibt es besonders viele Diskriminierungen und strukturelle Zugangsbeschränkungen: auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialraum, im Verkehr, in der Bildung und in der ehrenamtlichen und politischen Betätigung.

Das wollen wir ändern.

Wir wollen ein Europäisches Gesetz zur Barrierefreiheit (European Accessibility Act EAA) ohne Einschränkung des Geltungsbereiches, damit Menschen mit Behinderungen den gleichen Zugang zu Orten, Produkten und Dienstleistungen erhalten wie alle anderen.

Die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse für Menschen, für die in allen Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, sowie für Straftäter, die bei Begehung der Tat schuldunfähig waren und deshalb in der Psychiatrie untergebracht sind, wollen wir aufheben.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle rechtlichen Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen aufgehoben werden, insbesondere psychiatrische Sondergesetze und ärztliche oder betreuungsrechtliche Zwangsbefugnisse.

Menschen mit Behinderungen und ihre Selbstvertretungsorganisationen benötigen Unterstützung.

Das beinhaltet vor allem die Förderung unabhängiger Beratung durch Expert*innen in eigener Sache, von Initiativen und öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen.

10. Gerechtigkeit für alle Geschlechter!