Nötig sind Sanktionen gegen Länder, in denen Sinti und Roma diskriminiert werden.

Eine starke Stimme für ethnische Minderheiten

Neben den Sinti und Roma kämpfen auch andere ethnische Minderheiten – zahlenmäßig große, aber auch nur wenige Hundert Menschen umfassende – auf der Ebene der Europäischen Union um mehr Rechte und in ihren Heimatländern und um die Anerkennung als Minderheit und gegen Diskriminierung im Alltag.

Die Europäische Bürgerinitiative »Minority Safepack« sammelte 2018 mehr als eine Million Unterschriften.

Diese unterstreichen und erhärten die Forderung: Die EU muss sich endlich ihrer Verantwortung für den Schutz und die Förderung aller hier lebenden ethnischen Minderheiten stellen.

Die kulturelle und sprachliche Vielfalt, die die Minderheiten in die Europäische Union einbringen, bedarf einer angemessenen politischen Anerkennung und Förderung durch alle EU-Institutionen.

DIE LINKE wird die Europäische Bürgerinitiative deshalb im Europäischen Parlament und in den Mitgliedstaaten unterstützen.

Wir wollen, dass die EU zu einer verlässlichen Förderin der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Europa wird.

Die Kopenhagener Kriterien zum Schutz der Rechte von Minderheiten, denen sich 2004 alle Beitrittskandidaten unterworfen haben, müssen von allen Mitgliedstaaten eingehalten werden.

Es muss ein verbindlicher EU-Rahmen für den Minderheitenschutz geschaffen werden.

Die EU soll sich für die europaweite Anerkennung der Jenischen als Minderheit einsetzen.

Sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung

Vielfalt ist für uns kein Lippenbekenntnis, sondern eine Selbstverständlichkeit.

Der Kampf für die Menschenrechte und gegen Diskriminierung von Homosexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen ist gerade angesichts des Aufschwungs rechter Kräfte zentral.

Wir wollen, dass vielfältige Lebensweisen rechtlich gleichgestellt werden und setzen uns für ihre gesellschaftliche Akzeptanz und für soziale Gleichheit in den Lebensbedingungen ein.

Dazu gehört, die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften in Europa zu überwinden.

Wir unterstützen Trans*Menschen in ihrem Kampf für das Recht auf selbstbestimmte Geschlechtsidentität.

Das beginnt damit, Trans*Identitäten nicht mehr als Krankheit zu betrachten, die geheilt werden muss.

Das Transsexuellengesetz muss als Sondergesetz aufgehoben und in bestehendes Recht integriert werden.

Wir fordern Beratungs- und Aufklärungszentren für Betroffene und deren Angehörige sowie einen Entschädigungsfonds für Intersexuelle, denen durch geschlechtsangleichende Operationen erhebliches Leid widerfahren ist.

Wir wollen den Schutz vor Diskriminierungen aufgrund der geschlechtlichen Identität, sexuellen Orientierung und Lebensweise in Artikel 3 des Grundgesetzes und in das Antidiskriminierungsgesetz aufnehmen.

Um dieses erweiterte Grundrecht zu garantieren, braucht es Antidiskriminierungsstellen, ein echtes Klagerecht für Verbände im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz sowie dessen EU-rechtskonforme Ausgestaltung.

Die Betroffenen von Verurteilungen nach § 175 StGB in der BRD und der DDR müssen vollständig rehabilitiert und mit den allgemein gültigen Tagessätzen entschädigt werden.

Das allgemeine Schutzalter muss auf 14 Jahre angesetzt werden.

Schutz- und Hilfseinrichtungen sollen einzelfallunabhängig, pauschal und verlässlich finanziert sowie barrierefrei werden.

Für ein inklusives Europa

DIE LINKE tritt für eine volle und wirksame Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen in Europa ein.

80 Millionen von ihnen leben mit einer Behinderung.

Wir wollen Barrieren abbauen – bauliche, kommunikative und strukturelle – und Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung erleichtern.

Doch Inklusion geht weit darüber hinaus.

Inklusion ist Menschenrecht: Sie eröffnet allen Menschen die Möglichkeit, überall im politischen, sozialen und kulturellen Leben nicht nur dabei zu sein, sondern es auch selbstbestimmt aktiv gestalten zu können.