Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.

Gleiche Rechte für Sinti und Roma

Sinti und Roma sind die größte ethnische Minderheit in Europa.

Sie sind in einem höheren Maße von Diskriminierung und Verfolgung, Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen, werden infolge der neoliberalen Anpassungsprogramme immer weiter ins Elend gedrängt.

Pogrome gegen einheimische und zugewanderte Roma wie in Italien 2007, Frankreich 2010 und zuletzt in der Ukraine 2018 sind Ergebnis von Hetze und Sündenbockpolitik.

EU-Mitgliedstaaten führen davon unbeeindruckt Massenabschiebungen durch, anstatt sich für die Sicherheit und Gleichberechtigung der Roma in ganz Europa einzusetzen.

Gegen die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn wurden seit 2014 EU-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie Kinder in Sonderschulen abschieben.

Die Lage der Sinti und Roma in der EU hat sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert, weil die EU-Instrumente unzureichend adressiert sind, weil viel zu wenig Geld dafür zur Verfügung gestellt wird und weil die EU-Mitgliedstaaten nicht verpflichtet werden, die Richtlinien und Gesetze umzusetzen.

Wir wollen die Selbstorganisation und die öffentliche Unterstützung der Sinti und Roma fördern.

Die Programme zur Verbesserung der Lage der Roma sollen auf Dauer gestellt und finanziell abgesichert werden.

Die gezielte Förderung benachteiligter Roma nach dem Prinzip »explizit, aber nicht exklusiv« soll in allen Mitgliedsländern als Förderansatz verbindlich und verpflichtend erklärt werden.

Über die Teilhabe von Sinti und Roma an der Geschichte und Kultur Europas und über Antiziganismus soll in allen EU-Ländern in Schulen, Ausbildungseinrichtungen und Universitäten informiert, geforscht und gelehrt werden.

Sinti und Roma haben das Recht, die Freizügigkeitsregelungen überall in der EU in Anspruch zu nehmen.

Diskriminierende Sonderregelungen sind abzuschaffen.

Sinti und Roma darf nicht das Recht auf Asyl entzogen werden, indem die potenziellen Beitrittskandidaten der EU Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.

Keine Abschiebungen oder Diskriminierungen von Sinti und Roma.

Symbolische Erklärungen des EU-Parlaments reichen nicht!

Nötig sind Sanktionen gegen Länder, in denen Sinti und Roma diskriminiert werden.

Eine starke Stimme für ethnische Minderheiten

Neben den Sinti und Roma kämpfen auch andere ethnische Minderheiten – zahlenmäßig große, aber auch nur wenige Hundert Menschen umfassende – auf der Ebene der Europäischen Union um mehr Rechte und in ihren Heimatländern und um die Anerkennung als Minderheit und gegen Diskriminierung im Alltag.

Die Europäische Bürgerinitiative »Minority Safepack« sammelte 2018 mehr als eine Million Unterschriften.

Diese unterstreichen und erhärten die Forderung: Die EU muss sich endlich ihrer Verantwortung für den Schutz und die Förderung aller hier lebenden ethnischen Minderheiten stellen.

Die kulturelle und sprachliche Vielfalt, die die Minderheiten in die Europäische Union einbringen, bedarf einer angemessenen politischen Anerkennung und Förderung durch alle EU-Institutionen.

DIE LINKE wird die Europäische Bürgerinitiative deshalb im Europäischen Parlament und in den Mitgliedstaaten unterstützen.

Wir wollen, dass die EU zu einer verlässlichen Förderin der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Europa wird.

Die Kopenhagener Kriterien zum Schutz der Rechte von Minderheiten, denen sich 2004 alle Beitrittskandidaten unterworfen haben, müssen von allen Mitgliedstaaten eingehalten werden.

Es muss ein verbindlicher EU-Rahmen für den Minderheitenschutz geschaffen werden.

Die EU soll sich für die europaweite Anerkennung der Jenischen als Minderheit einsetzen.

Sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung

Vielfalt ist für uns kein Lippenbekenntnis, sondern eine Selbstverständlichkeit.

Der Kampf für die Menschenrechte und gegen Diskriminierung von Homosexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen ist gerade angesichts des Aufschwungs rechter Kräfte zentral.