sanktioniert werden.

DIE LINKE fordert, dass europaweite Programme finanziell gestärkt werden, die Mittel für Initiativen und Projekte gegen Rassismus und andere Formen der Diskriminierung bereitstellen.

Diese sollen Bestandteil einer europäischen Präventionsarchitektur gegen alle Formen des Rassismus und Neofaschismus werden.

DIE LINKE fordert das Verbot aller faschistischen Zusammenschlüsse überall in Europa.

Mit aller Kraft kämpft die Europäische Linke gegen den Einzug von Rechtspopulist*innen und Faschist*innen in das EU-Parlament.

Antimuslimischem Rassismus entgegentreten – gleiche Rechte für Muslime Antimuslimischer Rassismus ist zentraler Bestandteil von Hetze und Mobilisierung extrem rechter Parteien in ganz Europa geworden.

Auch der Grundrechte-Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte 2018 kritisiert die Diskriminierung auch im staatlichen Handeln.

DIE LINKE verteidigt die Freiheit der Gedanken, des Gewissens und Glaubens.

Wir stellen uns dem antimuslimischen Rassismus entgegen.

Gegen einen vermeintlichen »Kampf der Kulturen« (Samuel Huntington) oder eine »feindliche Übernahme« (Thilo Sarrazin) unterstützen wir den Einsatz von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Weltanschauungen und Religionen für globale soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden.

Gegen Islamfeinde und Rassisten sagen wir: Der Islam gehört zu Europa.

Wir wollen die Selbstorganisation der Muslim*innen fördern.

Wir brauchen kostenlose und diskriminierungsfreie Bildungs- und Ausbildungsangebote, die über die antimuslimische Hetze der Rechten und die Religionen in ihrer Vielfalt aufklären.

Wir unterstützen gemeinsam mit unseren Bündnispartnern Proteste auf der Straße gegen antimuslimischen Rassismus und rechte Angriffe auf Moscheen.

Wir lehnen jegliche Form von Diskriminierung von Muslim*innen ab, auch Verbote bestimmter Kleidungsstücke.

Wir werden im europäischen Parlament Vorschläge einbringen, um gleiche Rechte für Muslim*innen durchzusetzen und die Diskriminierung europaweit zu unterbinden.

Antisemitismus entgegentreten

Europaweit nehmen antisemitische Gewalt- und Hassverbrechen zu.

Antisemitismus ist keineswegs ein importiertes Problem und wir tragen wegen der beispiellosen Verbrechen der Nazis an den Jüd*innen während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung: Er ist in allen Gesellschaftsschichten und politischen Richtungen vertreten, aber in einem Lager deutlich am stärksten: unter Rechtsradikalen.

Wir stellen uns daher auch gegen rechtspopulistische Versuche, Muslim*innen gegen Jüd*innen auszuspielen.

Um Antisemitismus zurückzudrängen, brauchen wir Bildung über die Verbrechen des Faschismus als auch über antisemitische Bilder in der heutigen Gesellschaft.

Wir treten für die Förderung interreligiöser Vernetzung und Bildung ein.

DIE LINKE steht konsequent gegen Antisemitismus und damit gegen eine bestimmte Wahrnehmung von Jüd*innen, die sich als Hass gegenüber Jüd*innen ausdrücken kann.

Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.

Gleiche Rechte für Sinti und Roma

Sinti und Roma sind die größte ethnische Minderheit in Europa.

Sie sind in einem höheren Maße von Diskriminierung und Verfolgung, Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen, werden infolge der neoliberalen Anpassungsprogramme immer weiter ins Elend gedrängt.

Pogrome gegen einheimische und zugewanderte Roma wie in Italien 2007, Frankreich 2010 und zuletzt in der Ukraine 2018 sind Ergebnis von Hetze und Sündenbockpolitik.

EU-Mitgliedstaaten führen davon unbeeindruckt Massenabschiebungen durch, anstatt sich für die Sicherheit und Gleichberechtigung der Roma in ganz Europa einzusetzen.

Gegen die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn wurden seit 2014 EU-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie Kinder in Sonderschulen abschieben.

Die Lage der Sinti und Roma in der EU hat sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert, weil die EU-Instrumente unzureichend adressiert sind, weil viel zu wenig Geld dafür zur Verfügung gestellt wird und weil die EU-Mitgliedstaaten nicht verpflichtet werden, die Richtlinien und Gesetze umzusetzen.