Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen.

Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Die neoliberale Politik von sozialer Kälte, Verunsicherung und nationaler Abschottung hat den Nährboden bereitet, auf dem Rassismus und Ideologien der Ausgrenzung gedeihen.

Eine wirksame Politik dagegen muss in der EU die Ursachen bekämpfen und aufklären: Wir wollen prekäre Arbeit bekämpfen, die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben und soziale Sicherheit schaffen.

Erst damit kann es wirksam und langfristig verhindert werden, dass Menschen wegen ihres sozialen Status, Aussehens, ihrer Herkunft, ihres Geschlechts und/oder ihrer Geschlechtsidentität, ihrer sexuellen Orientierung oder Religion ausgegrenzt oder gegeneinander ausgespielt werden.

Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind.

Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze.

Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LSBTTIQ*-Feindlichkeit entschieden entgegen.

Es gibt keinen Gegensatz zwischen den Interessen der Arbeiterklasse und denen des Feminismus, Antirassismus, der LSBTTIQ*-Bewegung und der Ökologie.

Eine linke Partei kann diese Themen nur gemeinsam angehen.

Menschenrechte sind unteilbar, weil das eine Menschenrecht nicht vom anderen zu trennen ist, weil jedes Menschenrecht die anderen benötigt, weil es Rechte für jeden Menschen sind.

Daher wenden wir uns auch gegen Antikommunismus, weil es um eine Gesellschaft ohne Konkurrenz und Ausbeutung, ohne Unterdrückung und Entwürdigung, um eine weltweite Gemeinschaft der Gleichen und der Freien geht.

Gegen Rechtspopulismus und Neofaschismus in Europa

Die extreme Rechte ist in Europa auf dem Vormarsch.

In Österreich und Italien regieren diese Parteien mit.

In Polen und Ungarn sind sie die stärksten Parteien.

In weiteren Ländern sind sie an der Regierung beteiligt oder dulden sie.

In den Niederlanden und Schweden finden sich erfolgreiche Rechtsparteien.

In Deutschland ist die AfD in allen Landtagen vertreten, und im Bundestag ist sie nominell stärkste Oppositionspartei.

Die AfD hat in uns ihre entschiedenste Gegnerin.

DIE LINKE bietet den alten und neuen Hetzern Paroli – in den Parlamenten und auf den Straßen – ob in der Stadt oder auf dem Land: DIE LINKE mobilisiert breit gegen rechte Aufmärsche und Aktivitäten.

DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) und von der Agentur für Grundrechte der EU in den Mitgliedstaaten der Union umgesetzt bzw.

sanktioniert werden.

DIE LINKE fordert, dass europaweite Programme finanziell gestärkt werden, die Mittel für Initiativen und Projekte gegen Rassismus und andere Formen der Diskriminierung bereitstellen.

Diese sollen Bestandteil einer europäischen Präventionsarchitektur gegen alle Formen des Rassismus und Neofaschismus werden.

DIE LINKE fordert das Verbot aller faschistischen Zusammenschlüsse überall in Europa.

Mit aller Kraft kämpft die Europäische Linke gegen den Einzug von Rechtspopulist*innen und Faschist*innen in das EU-Parlament.

Antimuslimischem Rassismus entgegentreten – gleiche Rechte für Muslime Antimuslimischer Rassismus ist zentraler Bestandteil von Hetze und Mobilisierung extrem rechter Parteien in ganz Europa geworden.

Auch der Grundrechte-Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte 2018 kritisiert die Diskriminierung auch im staatlichen Handeln.

DIE LINKE verteidigt die Freiheit der Gedanken, des Gewissens und Glaubens.

Wir stellen uns dem antimuslimischen Rassismus entgegen.