Der Rechtsschutz für Betroffene muss gewahrt werden.

Privaten Anbietern von Plattformen und sozialen Netzwerken darf nicht das Recht übertragen werden, über entsprechende Inhalte zu entscheiden.

Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Beschäftigte.

Arbeitgeber dürfen nur Daten abspeichern, die für die Erfüllung des Arbeitsvertrages erforderlich sind.

Einer Überwachung von Mitarbeiter*innen durch Video, Detektive oder Überwachung von digitalen Arbeitsmitteln (z.

B.

E-Mail und Internet-Verkehr, Screen-Recorder und Keylogger) stellen wir uns entgegen.

Die Vorratsdatenspeicherung und die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten müssen beendet werden.

Wir wollen Personen und Strukturen schützen, die kritische Öffentlichkeit möglich machen: sogenannte Whistleblower.

Das betrifft die Informant*innen über Missstände in Unternehmen und Behörden und Plattformen im Internet, auf denen kritische Informationen veröffentlicht werden können.

9. Unteilbar: Gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung – gleiche Rechte für alle Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus, Antisemitismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig, um Sündenböcke zu präsentieren.

Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität.

Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen.

Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Die neoliberale Politik von sozialer Kälte, Verunsicherung und nationaler Abschottung hat den Nährboden bereitet, auf dem Rassismus und Ideologien der Ausgrenzung gedeihen.

Eine wirksame Politik dagegen muss in der EU die Ursachen bekämpfen und aufklären: Wir wollen prekäre Arbeit bekämpfen, die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben und soziale Sicherheit schaffen.

Erst damit kann es wirksam und langfristig verhindert werden, dass Menschen wegen ihres sozialen Status, Aussehens, ihrer Herkunft, ihres Geschlechts und/oder ihrer Geschlechtsidentität, ihrer sexuellen Orientierung oder Religion ausgegrenzt oder gegeneinander ausgespielt werden.

Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind.

Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze.

Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LSBTTIQ*-Feindlichkeit entschieden entgegen.

Es gibt keinen Gegensatz zwischen den Interessen der Arbeiterklasse und denen des Feminismus, Antirassismus, der LSBTTIQ*-Bewegung und der Ökologie.

Eine linke Partei kann diese Themen nur gemeinsam angehen.

Menschenrechte sind unteilbar, weil das eine Menschenrecht nicht vom anderen zu trennen ist, weil jedes Menschenrecht die anderen benötigt, weil es Rechte für jeden Menschen sind.

Daher wenden wir uns auch gegen Antikommunismus, weil es um eine Gesellschaft ohne Konkurrenz und Ausbeutung, ohne Unterdrückung und Entwürdigung, um eine weltweite Gemeinschaft der Gleichen und der Freien geht.

Gegen Rechtspopulismus und Neofaschismus in Europa

Die extreme Rechte ist in Europa auf dem Vormarsch.

In Österreich und Italien regieren diese Parteien mit.

In Polen und Ungarn sind sie die stärksten Parteien.

In weiteren Ländern sind sie an der Regierung beteiligt oder dulden sie.

In den Niederlanden und Schweden finden sich erfolgreiche Rechtsparteien.

In Deutschland ist die AfD in allen Landtagen vertreten, und im Bundestag ist sie nominell stärkste Oppositionspartei.