In einem zweiten Schritt werden wir uns für die Schaffung eines internationalen Datenschutzsystems einsetzen.

Private elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) muss stärker reguliert werden.

Das »privacy shield« erlaubt es US-amerikanischen Firmen wie Facebook oder Amazon, persönliche Daten aus Europa in die USA zu übertragen, wo kein nennenswerter Datenschutz besteht.

Wir wollen verhindern, dass die Bürger*innen mehr und mehr zu Objekten von Datenhandel, datengestützten Analysen ihres Verhaltens und Ausbeutung ihrer persönlichen Daten zu Profitbzw.

Machtzwecken werden.

Die EU muss sich zum Prinzip der Gewaltenteilung und der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär bekennen und dieses verteidigen.

Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden muss auf eine rechtsstaatliche Basis gestellt und die Rechte der Betroffenen müssen gestärkt werden.

Die Menschen dürfen nicht Objekt staatlicher Datenausspähung werden.

Hasskriminalität und illegale Online-Inhalte müssen bekämpft werden.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland lehnen wir genauso ab wie ähnliche Pläne in der EU.

Der Rechtsschutz für Betroffene muss gewahrt werden.

Privaten Anbietern von Plattformen und sozialen Netzwerken darf nicht das Recht übertragen werden, über entsprechende Inhalte zu entscheiden.

Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Beschäftigte.

Arbeitgeber dürfen nur Daten abspeichern, die für die Erfüllung des Arbeitsvertrages erforderlich sind.

Einer Überwachung von Mitarbeiter*innen durch Video, Detektive oder Überwachung von digitalen Arbeitsmitteln (z.

B.

E-Mail und Internet-Verkehr, Screen-Recorder und Keylogger) stellen wir uns entgegen.

Die Vorratsdatenspeicherung und die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten müssen beendet werden.

Wir wollen Personen und Strukturen schützen, die kritische Öffentlichkeit möglich machen: sogenannte Whistleblower.

Das betrifft die Informant*innen über Missstände in Unternehmen und Behörden und Plattformen im Internet, auf denen kritische Informationen veröffentlicht werden können.

9. Unteilbar: Gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung – gleiche Rechte für alle Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus, Antisemitismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig, um Sündenböcke zu präsentieren.

Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität.

Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen.

Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Die neoliberale Politik von sozialer Kälte, Verunsicherung und nationaler Abschottung hat den Nährboden bereitet, auf dem Rassismus und Ideologien der Ausgrenzung gedeihen.

Eine wirksame Politik dagegen muss in der EU die Ursachen bekämpfen und aufklären: Wir wollen prekäre Arbeit bekämpfen, die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben und soziale Sicherheit schaffen.

Erst damit kann es wirksam und langfristig verhindert werden, dass Menschen wegen ihres sozialen Status, Aussehens, ihrer Herkunft, ihres Geschlechts und/oder ihrer Geschlechtsidentität, ihrer sexuellen Orientierung oder Religion ausgegrenzt oder gegeneinander ausgespielt werden.

Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind.

Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze.

Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LSBTTIQ*-Feindlichkeit entschieden entgegen.

Es gibt keinen Gegensatz zwischen den Interessen der Arbeiterklasse und denen des Feminismus, Antirassismus, der LSBTTIQ*-Bewegung und der Ökologie.