Auf die drängenden Probleme geben sie keine Antworten – oder die falschen.

Dabei spielt Deutschland – trotz lautstarker Bekenntnisse zur EU, zum Euro und zu internationalen Abkommen und Absprachen – selbst die Rolle des Brandstifters statt der Feuerwehr.

Die deutsche Niedrigpreis- und Hochexportwirtschaft hat die wachsenden Spannungen in der Eurozone wesentlich mit verursacht.

Gegen die wachsende Ungleichheit braucht es Steuergerechtigkeit, Kampf gegen Steuerflucht und Steuerdumping, die Finanztransaktionsteuer und eine gerechte Digitalsteuer, die den Internetgiganten ihre Privilegien nimmt.

Wir müssen Privatisierung und Wettbewerb zurückdrängen und die Bedürfnisse der Menschen in der EU höher bewerten als den Profit für die Unternehmen.

Gegen die Klimabedrohung hilft nicht nur ein bisschen grünerer Kapitalismus, wir müssen die Erhaltung von Natur und Umwelt über den Profit stellen.

Wir überlassen Europa nicht den Rechten und nicht den Neoliberalen.

Nicht Macron oder Merkel sind die Alternative zum Ruck nach rechts.

Der Rechtsruck ist Teil einer tiefen politischen Krise und auch ein Ergebnis der neoliberalen Politik.

Erfolg im Kampf gegen Rechts kann es nur geben, wenn wir die Grundlagen ändern, von denen die extreme Rechte zehrt: die unsoziale Politik von Wettbewerbsfähigkeit, Schuldenbremse, Privatisierung und die Aushöhlung der Demokratie, die die Bundesregierung vorangetrieben hat.

Wir stehen vor einer Weichenstellung: Neustart der Europäischen Union oder eine autoritäre Entwicklung, die Sozialstaat, Demokratie und Frieden entgegensteht.

Der Kapitalismus wird immer mehr zur Gefahr für die Demokratie.

Die Zeit drängt.

Deshalb braucht es eine neue Erzählung von Europa.

Progressive linke Politik auf europäischer Ebene bedeutet: Mehr Europa wagen!

Einige Erfolge auf dem Weg dorthin tragen schon die Handschrift linker Politik, seien es fortschrittliche Änderungen beim Vergaberecht, sei es das »Konto für alle«, die Durchsetzung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Entsenderichtlinie oder der verbesserte Datenschutz.

Hier zeigt sich der Gebrauchswert linker Politik, genau dafür werden wir gewählt.

Wir wollen ein linkes Europa der sozialen Gerechtigkeit, des Humanismus und der internationalen Solidarität gegen die Zerstörung durch die neoliberale Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten durchsetzen.

Die Vorstellung eines geeinten Europas beflügelt die Wünsche und Träume vieler Menschen.

Auch von uns.

Denn es gibt ein anderes Europa: Das Europa der vielen Menschen, die gegen die Privatisierung des Wassers knapp zwei Millionen Unterschriften gesammelt haben und so erreicht haben, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt – sie wissen, dass der Markt keine gleichwertigen Lebensverhältnisse schafft.

Das Europa der Millionen, die gegen das Freihandelsabkommen TTIP und gegen das Ab kommen mit Kanada kämpfen.

Das Europa der Beschäftigten von RyanAir und Amazon, die über die Grenzen hinweg einen gemeinsamen Kampf geführt haben für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen und für Würde und Respekt – sie zeigen, was Solidarität ist.

Das Europa der vielen Menschen, die gegen die unsoziale Kürzungspolitik, gegen Sozialabbau und Lohnkürzungen zusammen mit ihren Gewerkschaften streiken und demonstrieren.

Das Europa der Millionen Menschen, die sich gegen die Privatisierung von öffentlichem Eigentum eingesetzt haben und die für wirklichen Klimaschutz streiten.

Unzählige, die überall in Europa gegen rechte Hetze und Rassismus auf die Straße gehen.

Die vielen, die an der Seite der Geflüchteten gegen Abschottung und für legale und sichere Fluchtwege demonstrieren.

Das Europa der Frauen, die aufgestanden sind und für ihre Rechte kämpfen, sie wissen, was Freiheit ist.

Das Europa der Millionen Menschen mit Behinderung, die an vielen Orten gegen Diskriminierung und für eine volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft kämpfen – sie wissen, was Gleichberechtigung ist.

Das Europa der Menschen, die sich Rüstungsexporten und Kriegseinsätzen in den Weg stellen – sie wissen, Waffen schaffen keinen Frieden.

Viele bewegen sich.