Die EU-Kommission hat auf die Kritik an Schiedsgerichten reagiert und eine Reformagenda angeschoben.

Wenn Kanada mit den USA auf Schiedsgerichte verzichtet, dann müssen sie auf dieses umstrittene Instrument auch beim Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU, TTIP zwischen den USA und der EU, JEFTA mit Japan und TiSA zwischen 23 Staaten und der EU verzichten.

Wir fordern, dass alle einseitigen Konzernklagerechte bei den Handelsverträgen CETA, TTIP, JEFTA und TiSA sofort abgeschafft werden.

Wir lehnen die neoliberalen Freihandels- und Konzernschutz-Abkommen ab: Sie sind demokratiefeindlich und schränken die Entwicklungsmöglichkeiten schwächerer Länder ein.

Deutschland muss ihnen die Zustimmung verweigern.

Bürgerrechte 4.0 – Datenschutz garantieren

Die Europäische Kommission hat Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, weil Deutschland es an einigen deutschen Flughäfen versäumt hat, alle Maßnahmen der Luftsicherheit regelmäßig zu überprüfen.

Statt Straftaten oder Terroranschlägen durch regelmäßige Kontrollen vorzubeugen, werden bei Flügen nach wie vor anlasslos und grundrechtswidrig Fluggastdaten gespeichert und die Überwachungstechnik ausgebaut.

So werden Freiheitsrechte ausgehöhlt, die zu verteidigen vorgegeben wird.

Wir brauchen einen starken europäischen Datenschutz.

Die Datenschutzgrundverordnung leistet dies nur sehr begrenzt.

Sie will die Grundlagen für einen europäischen Datenbinnenmarkt legen.

Verstöße gegen den Datenschutz wollen wir schärfer bestrafen und Datenschutzbeauftragte stärken.

Neue Technologien führen mit dramatischer Geschwindigkeit zu einer Veränderung unserer Wirtschaft und unserer Handelsbeziehungen.

Die reichsten Konzerne der Welt verdienen ihr Geld nicht mehr mit Öl, sondern mit Daten – und zwar mit unseren.

Wir wollen, dass die Europäische Union ein Regelwerk durchsetzt, das Beschäftigte und Konsumierende in einer digitalisierten Weltwirtschaft in ihren Persönlichkeitsrechten stärkt und vor Manipulation, Ausbeutung und Betrug schützt.

In einem zweiten Schritt werden wir uns für die Schaffung eines internationalen Datenschutzsystems einsetzen.

Private elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) muss stärker reguliert werden.

Das »privacy shield« erlaubt es US-amerikanischen Firmen wie Facebook oder Amazon, persönliche Daten aus Europa in die USA zu übertragen, wo kein nennenswerter Datenschutz besteht.

Wir wollen verhindern, dass die Bürger*innen mehr und mehr zu Objekten von Datenhandel, datengestützten Analysen ihres Verhaltens und Ausbeutung ihrer persönlichen Daten zu Profitbzw.

Machtzwecken werden.

Die EU muss sich zum Prinzip der Gewaltenteilung und der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär bekennen und dieses verteidigen.

Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden muss auf eine rechtsstaatliche Basis gestellt und die Rechte der Betroffenen müssen gestärkt werden.

Die Menschen dürfen nicht Objekt staatlicher Datenausspähung werden.

Hasskriminalität und illegale Online-Inhalte müssen bekämpft werden.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland lehnen wir genauso ab wie ähnliche Pläne in der EU.

Der Rechtsschutz für Betroffene muss gewahrt werden.

Privaten Anbietern von Plattformen und sozialen Netzwerken darf nicht das Recht übertragen werden, über entsprechende Inhalte zu entscheiden.

Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Beschäftigte.

Arbeitgeber dürfen nur Daten abspeichern, die für die Erfüllung des Arbeitsvertrages erforderlich sind.

Einer Überwachung von Mitarbeiter*innen durch Video, Detektive oder Überwachung von digitalen Arbeitsmitteln (z.