Wir fordern eine strikte Wartezeit für Mitglieder der Europäischen Kommissionen (EU-Kommissar*innen), die nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren.

Diese soll sich an der Dauer ihres Amtes und dem sich daraus ergebenden zeitlichen Anspruch auf Übergangsgeld orientieren.

Eine entsprechende Regelung muss es für hohe Beamte geben.

Eine Wartezeit unter Wahrung des Anspruchs auf Karenzentschädigung muss auch für Vertreter*innen der Wirtschaft gelten, die in den Institutionen beschäftigt werden sollen.

Wir wollen Abgeordnetenbestechung wirksam unter Strafe stellen.

Wer Gegenleistungen für Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Abgeordneten-Mandats annimmt, soll bestraft werden.

Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zeitnah zu veröffentlichen.

Spenden von Unternehmen und Lobbyisten an Parteien sowie Parteiensponsoring wie Unternehmensstände auf Parteitagen wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25 000 Euro im Jahr begrenzen.

Keine Sonderklagerechte für Konzerne – Neoliberale Freihandelsabkommen stoppen Beim neuen NAFTA-Freihandelsabkommen verzichten Kanada, Mexiko und die USA auf die einseitigen Konzernklagerechte, gegen die wir uns von Anfang an gewehrt und gegen die wir im Europäischen Parlament gestimmt haben.

Auch der Europäische Gerichtshof hat kürzlich Abkommen über Konzernklagerechte zwischen EU-Staaten als rechtswidrig erklärt.

Die EU-Kommission hat auf die Kritik an Schiedsgerichten reagiert und eine Reformagenda angeschoben.

Wenn Kanada mit den USA auf Schiedsgerichte verzichtet, dann müssen sie auf dieses umstrittene Instrument auch beim Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU, TTIP zwischen den USA und der EU, JEFTA mit Japan und TiSA zwischen 23 Staaten und der EU verzichten.

Wir fordern, dass alle einseitigen Konzernklagerechte bei den Handelsverträgen CETA, TTIP, JEFTA und TiSA sofort abgeschafft werden.

Wir lehnen die neoliberalen Freihandels- und Konzernschutz-Abkommen ab: Sie sind demokratiefeindlich und schränken die Entwicklungsmöglichkeiten schwächerer Länder ein.

Deutschland muss ihnen die Zustimmung verweigern.

Bürgerrechte 4.0 – Datenschutz garantieren

Die Europäische Kommission hat Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, weil Deutschland es an einigen deutschen Flughäfen versäumt hat, alle Maßnahmen der Luftsicherheit regelmäßig zu überprüfen.

Statt Straftaten oder Terroranschlägen durch regelmäßige Kontrollen vorzubeugen, werden bei Flügen nach wie vor anlasslos und grundrechtswidrig Fluggastdaten gespeichert und die Überwachungstechnik ausgebaut.

So werden Freiheitsrechte ausgehöhlt, die zu verteidigen vorgegeben wird.

Wir brauchen einen starken europäischen Datenschutz.

Die Datenschutzgrundverordnung leistet dies nur sehr begrenzt.

Sie will die Grundlagen für einen europäischen Datenbinnenmarkt legen.

Verstöße gegen den Datenschutz wollen wir schärfer bestrafen und Datenschutzbeauftragte stärken.

Neue Technologien führen mit dramatischer Geschwindigkeit zu einer Veränderung unserer Wirtschaft und unserer Handelsbeziehungen.

Die reichsten Konzerne der Welt verdienen ihr Geld nicht mehr mit Öl, sondern mit Daten – und zwar mit unseren.

Wir wollen, dass die Europäische Union ein Regelwerk durchsetzt, das Beschäftigte und Konsumierende in einer digitalisierten Weltwirtschaft in ihren Persönlichkeitsrechten stärkt und vor Manipulation, Ausbeutung und Betrug schützt.

In einem zweiten Schritt werden wir uns für die Schaffung eines internationalen Datenschutzsystems einsetzen.

Private elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) muss stärker reguliert werden.

Das »privacy shield« erlaubt es US-amerikanischen Firmen wie Facebook oder Amazon, persönliche Daten aus Europa in die USA zu übertragen, wo kein nennenswerter Datenschutz besteht.

Wir wollen verhindern, dass die Bürger*innen mehr und mehr zu Objekten von Datenhandel, datengestützten Analysen ihres Verhaltens und Ausbeutung ihrer persönlichen Daten zu Profitbzw.

Machtzwecken werden.