Den Sumpf trockenlegen: Lobbyisten der Großunternehmen zurückdrängen Ein freiwilliges EU-Lobbyregister gibt es seit 2008. Ein verbindliches Lobbyregister scheiterte aber bislang am Widerstand von EU-Parlament und Rat der EU und der Mehrheit der Christ- und Sozialdemokraten darin.

Ebenso fehlt ein verbindliches Transparenzregister, das den Umfang der Lobbyinterventionen deutlich machen könnte.

Lobby- und Transparenzregister stärken die demokratische Kontrolle.

Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme, Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen nicht die Politik bestimmen.

DIE LINKE fordert für die EU wie auch für die Bundesrepublik verbindliche, digital lesbare Lobby- und Transparenzregister.

Mit ihnen soll öffentlich gemacht werden, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema die Lobbyisten Einfluss auf die Politik nehmen.

Wir wollen die europäische Anti-Korruptionsbehörde, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF, ausbauen und stärken.

José Manuel Durão Barroso war von 2004 bis 2014 Präsident der Europäischen Kommission und damit quasi Regierungschef der EU mit Richtlinienkompetenz.

In dieser Funktion hatte er während der Finanzkrise u.

a.

eine eng mit der Finanzlobby verbundene Gruppe gebildet, die die Finanzmärkte und Finanzdienstleister beaufsichtigen sollte.

2016 wurde er von Goldman Sachs angestellt.

Derartige Verflechtungen, Abhängigkeiten, Drehtüreffekte zwischen Wirtschaft und Politik sind auch in der EU alltäglich – und sie beschädigen die Demokratie nachhaltig.

Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren.

Wir fordern eine strikte Wartezeit für Mitglieder der Europäischen Kommissionen (EU-Kommissar*innen), die nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren.

Diese soll sich an der Dauer ihres Amtes und dem sich daraus ergebenden zeitlichen Anspruch auf Übergangsgeld orientieren.

Eine entsprechende Regelung muss es für hohe Beamte geben.

Eine Wartezeit unter Wahrung des Anspruchs auf Karenzentschädigung muss auch für Vertreter*innen der Wirtschaft gelten, die in den Institutionen beschäftigt werden sollen.

Wir wollen Abgeordnetenbestechung wirksam unter Strafe stellen.

Wer Gegenleistungen für Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Abgeordneten-Mandats annimmt, soll bestraft werden.

Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zeitnah zu veröffentlichen.

Spenden von Unternehmen und Lobbyisten an Parteien sowie Parteiensponsoring wie Unternehmensstände auf Parteitagen wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25 000 Euro im Jahr begrenzen.

Keine Sonderklagerechte für Konzerne – Neoliberale Freihandelsabkommen stoppen Beim neuen NAFTA-Freihandelsabkommen verzichten Kanada, Mexiko und die USA auf die einseitigen Konzernklagerechte, gegen die wir uns von Anfang an gewehrt und gegen die wir im Europäischen Parlament gestimmt haben.

Auch der Europäische Gerichtshof hat kürzlich Abkommen über Konzernklagerechte zwischen EU-Staaten als rechtswidrig erklärt.

Die EU-Kommission hat auf die Kritik an Schiedsgerichten reagiert und eine Reformagenda angeschoben.

Wenn Kanada mit den USA auf Schiedsgerichte verzichtet, dann müssen sie auf dieses umstrittene Instrument auch beim Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU, TTIP zwischen den USA und der EU, JEFTA mit Japan und TiSA zwischen 23 Staaten und der EU verzichten.

Wir fordern, dass alle einseitigen Konzernklagerechte bei den Handelsverträgen CETA, TTIP, JEFTA und TiSA sofort abgeschafft werden.

Wir lehnen die neoliberalen Freihandels- und Konzernschutz-Abkommen ab: Sie sind demokratiefeindlich und schränken die Entwicklungsmöglichkeiten schwächerer Länder ein.

Deutschland muss ihnen die Zustimmung verweigern.

Bürgerrechte 4.0 – Datenschutz garantieren

Die Europäische Kommission hat Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, weil Deutschland es an einigen deutschen Flughäfen versäumt hat, alle Maßnahmen der Luftsicherheit regelmäßig zu überprüfen.