Die Mitgliedstaaten müssen diese Blockade überwinden, um soziale Rechte wie das Streikrecht zu garantieren und eine menschenrechtliche Kontrolle von Frontex, Europol und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu erreichen.

Die Menschrechtskonvention muss um das Recht auf Asyl und Schutz auf der Flucht ergänzt und für jeden Mitgliedstaat der EU verbindlich geregelt werden.

Soziale Grundrechte müssen – entsprechend der revidierten Europäischen Sozialcharta des Europarates – von einzelnen Personen auch beim Europäischen Gerichtshof einklagbar sein.

Wir wollen die Grundrechte in Europa stärken: Keine verdachtsunabhängige Datenspeicherung und kein Profiling.

Die Erhebung, Verarbeitung und das Teilen von personenbezogenen Daten in und zwischen europäischen und nationalen Behörden muss auf ein nötiges Minimum beschränkt sein.

Wir wollen, dass die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in der EU regelmäßig länderspezifisch evaluiert und Verstöße sanktioniert werden.

Den Sumpf trockenlegen: Lobbyisten der Großunternehmen zurückdrängen Ein freiwilliges EU-Lobbyregister gibt es seit 2008. Ein verbindliches Lobbyregister scheiterte aber bislang am Widerstand von EU-Parlament und Rat der EU und der Mehrheit der Christ- und Sozialdemokraten darin.

Ebenso fehlt ein verbindliches Transparenzregister, das den Umfang der Lobbyinterventionen deutlich machen könnte.

Lobby- und Transparenzregister stärken die demokratische Kontrolle.

Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme, Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen nicht die Politik bestimmen.

DIE LINKE fordert für die EU wie auch für die Bundesrepublik verbindliche, digital lesbare Lobby- und Transparenzregister.

Mit ihnen soll öffentlich gemacht werden, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema die Lobbyisten Einfluss auf die Politik nehmen.

Wir wollen die europäische Anti-Korruptionsbehörde, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF, ausbauen und stärken.

José Manuel Durão Barroso war von 2004 bis 2014 Präsident der Europäischen Kommission und damit quasi Regierungschef der EU mit Richtlinienkompetenz.

In dieser Funktion hatte er während der Finanzkrise u.

a.

eine eng mit der Finanzlobby verbundene Gruppe gebildet, die die Finanzmärkte und Finanzdienstleister beaufsichtigen sollte.

2016 wurde er von Goldman Sachs angestellt.

Derartige Verflechtungen, Abhängigkeiten, Drehtüreffekte zwischen Wirtschaft und Politik sind auch in der EU alltäglich – und sie beschädigen die Demokratie nachhaltig.

Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren.

Wir fordern eine strikte Wartezeit für Mitglieder der Europäischen Kommissionen (EU-Kommissar*innen), die nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren.

Diese soll sich an der Dauer ihres Amtes und dem sich daraus ergebenden zeitlichen Anspruch auf Übergangsgeld orientieren.

Eine entsprechende Regelung muss es für hohe Beamte geben.

Eine Wartezeit unter Wahrung des Anspruchs auf Karenzentschädigung muss auch für Vertreter*innen der Wirtschaft gelten, die in den Institutionen beschäftigt werden sollen.

Wir wollen Abgeordnetenbestechung wirksam unter Strafe stellen.

Wer Gegenleistungen für Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Abgeordneten-Mandats annimmt, soll bestraft werden.

Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zeitnah zu veröffentlichen.

Spenden von Unternehmen und Lobbyisten an Parteien sowie Parteiensponsoring wie Unternehmensstände auf Parteitagen wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25 000 Euro im Jahr begrenzen.

Keine Sonderklagerechte für Konzerne – Neoliberale Freihandelsabkommen stoppen Beim neuen NAFTA-Freihandelsabkommen verzichten Kanada, Mexiko und die USA auf die einseitigen Konzernklagerechte, gegen die wir uns von Anfang an gewehrt und gegen die wir im Europäischen Parlament gestimmt haben.

Auch der Europäische Gerichtshof hat kürzlich Abkommen über Konzernklagerechte zwischen EU-Staaten als rechtswidrig erklärt.

Die EU-Kommission hat auf die Kritik an Schiedsgerichten reagiert und eine Reformagenda angeschoben.