Demokratie ist mehr, als alle vier oder fünf Jahre seine Stimme abgeben zu dürfen!

Die Menschen in der EU wollen Volksentscheide, aber es fehlen die rechtlichen Voraussetzungen.

Seit 2013 hat es außer der Glyphosat-Initiative keine EU-Bürgerinitiative mehr geschafft, die hohen bürokratischen Hürden zu nehmen.

Die Menschen wollen Initiativen anstoßen und bei Gesetzgebungsverfahren das letzte Worte haben, aber das geht in dieser EU bisher nicht.

Auch die vor der Europawahl geplante Reform der EU-Bürgerinitiative plant keine Änderungen an der mangelnden Verbindlichkeit.

DIE LINKE fordert dagegen: Die Europäische Bürgerinitiative muss zu einer vollgültigen EU-Bürgergesetzgebung ausgebaut werden, die den Initiator*innen das Recht gibt, ein EU-Bürgerbegehren durchzuführen und eine EU-weite Volksabstimmung anzustreben, wenn das Parlament ihre Initiative abgelehnt hat.

Bürger*innen in der EU sollen das Recht erhalten, über Volksentscheide und Volksbegehren konkrete EU-Politik mitzugestalten und Gesetze zu initiieren.

Ein von der EU beschlossenes Gesetz sollen sie so ändern bzw.

verhindern können.

Eine Verfassung für Europa

Nicht nur diese Demokratiedefizite machen deutlich, dass die EU eine andere vertragliche Grundlage benötigt: DIE LINKE will einen Neustart der Europäischen Union.

Die Verträge von Maastricht und Lissabon haben den Neoliberalismus in die Grundlagen der EU eingeschrieben.

Wir brauchen eine friedliche, grundsätzlich soziale, demokratische und europäische Alternative zu dieser neoliberalen EU: mit neuen Verträgen, neuen Strukturen, neuen Hoffnungen.

Eine neue Verfassung kann nur von und mit den Menschen, sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, in Europa entwickelt werden.

Deswegen treten wir für einen Verfassungskonvent ein, in dem Vertreter*innen der Länder der EU gleichberechtigt und gemeinsam die Grundlagen der EU diskutieren, einen Entwurf für eine Verfassung erarbeiten und diesen zur Beratung und Abstimmung durch die Menschen in der EU vorlegen können.

Grundrechte verteidigen und weiterentwickeln

Wir brauchen Initiativen zum Schutz der Bürger- und Menschenrechte in der EU.

In Polen wurden unabhängige Richter*innen abgesetzt, in Österreich unterscheiden Ministerien zwischen freundlichen und kritischen Journalist*innen, in Italien und Ungarn werden Menschen kriminalisiert, die sich für Geflüchtete einsetzen.

Seit 2010 ist die EU verpflichtet, der Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten.

Das Beitrittsverfahren ist aber zum Stillstand gekommen, weil der Europäische Gerichtshof den bereits ausverhandelten Beitritt mit einer politisch motivierten und juristisch willkürlichen Stellungnahme blockiert hat.

Die Mitgliedstaaten müssen diese Blockade überwinden, um soziale Rechte wie das Streikrecht zu garantieren und eine menschenrechtliche Kontrolle von Frontex, Europol und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu erreichen.

Die Menschrechtskonvention muss um das Recht auf Asyl und Schutz auf der Flucht ergänzt und für jeden Mitgliedstaat der EU verbindlich geregelt werden.

Soziale Grundrechte müssen – entsprechend der revidierten Europäischen Sozialcharta des Europarates – von einzelnen Personen auch beim Europäischen Gerichtshof einklagbar sein.

Wir wollen die Grundrechte in Europa stärken: Keine verdachtsunabhängige Datenspeicherung und kein Profiling.

Die Erhebung, Verarbeitung und das Teilen von personenbezogenen Daten in und zwischen europäischen und nationalen Behörden muss auf ein nötiges Minimum beschränkt sein.

Wir wollen, dass die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in der EU regelmäßig länderspezifisch evaluiert und Verstöße sanktioniert werden.

Den Sumpf trockenlegen: Lobbyisten der Großunternehmen zurückdrängen Ein freiwilliges EU-Lobbyregister gibt es seit 2008. Ein verbindliches Lobbyregister scheiterte aber bislang am Widerstand von EU-Parlament und Rat der EU und der Mehrheit der Christ- und Sozialdemokraten darin.

Ebenso fehlt ein verbindliches Transparenzregister, das den Umfang der Lobbyinterventionen deutlich machen könnte.

Lobby- und Transparenzregister stärken die demokratische Kontrolle.

Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme, Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen nicht die Politik bestimmen.

DIE LINKE fordert für die EU wie auch für die Bundesrepublik verbindliche, digital lesbare Lobby- und Transparenzregister.