Das Europäische Parlament soll für seine Zuständigkeiten ein alleiniges Haushaltsrecht bekommen.

Die EZB muss unter demokratische Entscheidungen und Kontrolle des Europäischen Parlaments gestellt werden.

Wir wollen die Institutionen der EU grundlegend reformieren und demokratisieren.

Dabei muss der Grundsatz der Subsidiarität gelten: Politische Entscheidungen in der EU sollen so bürgernah wie möglich getroffen werden.

Entscheidungen sollen auf den Ebenen getroffen werden, die am stärksten davon betroffen sind: kommunale Angelegenheiten in den Kommunen und Länderangelegenheiten in den nationalen Parlamenten.

Grundlegende Entscheidungen in der EU müssen vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten getroffen werden.

Wir streiten gegen die EU-Notifizierungsrichtlinie, mit der Gesetze, die von Parlamenten demokratisch entschieden wurden, von der EU-Kommission außer Kraft gesetzt werden sollen.

Wir lehnen es ab, dass über Better Regulation – ähnlich wie bei den Investitionsschutzabkommen mit den USA und Kanada (TTIP und CETA) – demokratische Regulierungen und Normen wie die Kontrolle von Arbeitszeiten oder Tempolimits ausgehebelt werden sollen, wenn diese nicht im Interesse von Unternehmen sind.

Mehr direkte Demokratie, Volksabstimmungen und Referenden

Die EU-Bürgerinitiative für ein Verbot von Glyphosat und verbindliche Reduktionsziele von Pestiziden sammelte für ihr Anliegen über eine Million Unterschriften in 28 Ländern.

Die EU-Kommission entschied dagegen mit den Stimmen von 18 Regierungen einschließlich Deutschlands, die Zulassung von Glyphosat um fünf Jahre zu verlängern, ohne über die Bürgerinitiative im Rat oder Parlament der EU überhaupt zu beraten.

Die Bürger*innen müssen mit Volksbegehren und Volksentscheiden Themen auf der EU-Ebene verbindlich setzen können.

Sie müssen sie zur Abstimmung bringen können, wenn sie im Institutionengefüge der EU nicht durchdringen.

Demokratie ist mehr, als alle vier oder fünf Jahre seine Stimme abgeben zu dürfen!

Die Menschen in der EU wollen Volksentscheide, aber es fehlen die rechtlichen Voraussetzungen.

Seit 2013 hat es außer der Glyphosat-Initiative keine EU-Bürgerinitiative mehr geschafft, die hohen bürokratischen Hürden zu nehmen.

Die Menschen wollen Initiativen anstoßen und bei Gesetzgebungsverfahren das letzte Worte haben, aber das geht in dieser EU bisher nicht.

Auch die vor der Europawahl geplante Reform der EU-Bürgerinitiative plant keine Änderungen an der mangelnden Verbindlichkeit.

DIE LINKE fordert dagegen: Die Europäische Bürgerinitiative muss zu einer vollgültigen EU-Bürgergesetzgebung ausgebaut werden, die den Initiator*innen das Recht gibt, ein EU-Bürgerbegehren durchzuführen und eine EU-weite Volksabstimmung anzustreben, wenn das Parlament ihre Initiative abgelehnt hat.

Bürger*innen in der EU sollen das Recht erhalten, über Volksentscheide und Volksbegehren konkrete EU-Politik mitzugestalten und Gesetze zu initiieren.

Ein von der EU beschlossenes Gesetz sollen sie so ändern bzw.

verhindern können.

Eine Verfassung für Europa

Nicht nur diese Demokratiedefizite machen deutlich, dass die EU eine andere vertragliche Grundlage benötigt: DIE LINKE will einen Neustart der Europäischen Union.

Die Verträge von Maastricht und Lissabon haben den Neoliberalismus in die Grundlagen der EU eingeschrieben.

Wir brauchen eine friedliche, grundsätzlich soziale, demokratische und europäische Alternative zu dieser neoliberalen EU: mit neuen Verträgen, neuen Strukturen, neuen Hoffnungen.

Eine neue Verfassung kann nur von und mit den Menschen, sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, in Europa entwickelt werden.

Deswegen treten wir für einen Verfassungskonvent ein, in dem Vertreter*innen der Länder der EU gleichberechtigt und gemeinsam die Grundlagen der EU diskutieren, einen Entwurf für eine Verfassung erarbeiten und diesen zur Beratung und Abstimmung durch die Menschen in der EU vorlegen können.

Grundrechte verteidigen und weiterentwickeln

Wir brauchen Initiativen zum Schutz der Bürger- und Menschenrechte in der EU.

In Polen wurden unabhängige Richter*innen abgesetzt, in Österreich unterscheiden Ministerien zwischen freundlichen und kritischen Journalist*innen, in Italien und Ungarn werden Menschen kriminalisiert, die sich für Geflüchtete einsetzen.