Die EU kann durch Bewegung von unten für eine unteilbare Demokratie und soziale Gerechtigkeit verändert werden.

Nach den Protesten gegen TTIP, CETA und TiSA wurde 2018 das Sonderklagerecht für Konzerne aus dem neuen NAFTA-Vertrag zwischen Mexiko, Kanada und der USA gestrichen.

Das muss jetzt auch für die weiteren Handelsverträge der EU erreicht werden.

DIE LINKE steht an der Seite der Gewerkschaften und ist Teil der sozialen Bewegungen.

Wir werden in Deutschland und in Europa gemeinsam mit unserer Fraktion im EU-Parlament sowie unseren Schwesterparteien in der Europäischen Linken (EL) weiter dafür kämpfen, dass die Interessen der Menschen Vorrang vor Profit und Wettbewerb haben, dass das Recht auf Asyl und der Schutz vor Diskriminierung, Verfolgung und auf der Flucht verteidigt wird.

DIE LINKE ist solidarisch mit den fortschrittlichen Kräften in Europa, die ein soziales und solidarisches Europa anstreben.

Veränderungen sind nur möglich, wenn die Mehrheiten andere sind.

Deshalb brauchen wir soziale Bewegungen und eine starke LINKE.

Die Macht von Kommission und Räten brechen – Das europäische Parlament stärken Mit dem Lissabon-Vertrag wurde die demokratische Legitimierung von Entscheidungsprozessen gravierend verbessert.

Das Europäische Parlament als einziges direkt gewähltes Organ der EU entscheidet in fast allen Politikbereichen gleichberechtigt mit dem Rat der EU über europäische Gesetzgebung.

Doch dabei darf die EU nicht stehen bleiben.

Der Rat der EU und mit ihm die Mitgliedstaaten sind weiterhin zu gewichtig.

Noch immer sind ihm einige Politikbereiche exklusiv vorbehalten.

Darüber hinaus werden noch zu oft durch komplizierte Abstimmungsverfahren und gelegentliche Einstimmigkeitserfordernisse durch nationale Egoismen Gesetze blockiert.

Die demokratische Pluralität des Parlaments wird so unterminiert.

Sie muss gestärkt werden gegen die Macht der Kommission, des Rats der EU und des Europäischen Rats.

DIE LINKE kämpft für ein Europäisches Parlament, in dem es wirklich etwas zu entscheiden gibt: Das Europäische Parlament muss ein uneingeschränktes Initiativrecht bekommen, damit es selbst Gesetzesprozesse anstoßen und so Politik entwickeln kann.

Im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion soll das EP gleichberechtigt zu Rat und Eurogruppe entscheiden können.

Nur das Europäische Parlament soll die Kommission und ihre Präsident*in vorschlagen, wählen und abwählen können.

Das Europäische Parlament soll für seine Zuständigkeiten ein alleiniges Haushaltsrecht bekommen.

Die EZB muss unter demokratische Entscheidungen und Kontrolle des Europäischen Parlaments gestellt werden.

Wir wollen die Institutionen der EU grundlegend reformieren und demokratisieren.

Dabei muss der Grundsatz der Subsidiarität gelten: Politische Entscheidungen in der EU sollen so bürgernah wie möglich getroffen werden.

Entscheidungen sollen auf den Ebenen getroffen werden, die am stärksten davon betroffen sind: kommunale Angelegenheiten in den Kommunen und Länderangelegenheiten in den nationalen Parlamenten.

Grundlegende Entscheidungen in der EU müssen vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten getroffen werden.

Wir streiten gegen die EU-Notifizierungsrichtlinie, mit der Gesetze, die von Parlamenten demokratisch entschieden wurden, von der EU-Kommission außer Kraft gesetzt werden sollen.

Wir lehnen es ab, dass über Better Regulation – ähnlich wie bei den Investitionsschutzabkommen mit den USA und Kanada (TTIP und CETA) – demokratische Regulierungen und Normen wie die Kontrolle von Arbeitszeiten oder Tempolimits ausgehebelt werden sollen, wenn diese nicht im Interesse von Unternehmen sind.

Mehr direkte Demokratie, Volksabstimmungen und Referenden

Die EU-Bürgerinitiative für ein Verbot von Glyphosat und verbindliche Reduktionsziele von Pestiziden sammelte für ihr Anliegen über eine Million Unterschriften in 28 Ländern.

Die EU-Kommission entschied dagegen mit den Stimmen von 18 Regierungen einschließlich Deutschlands, die Zulassung von Glyphosat um fünf Jahre zu verlängern, ohne über die Bürgerinitiative im Rat oder Parlament der EU überhaupt zu beraten.

Die Bürger*innen müssen mit Volksbegehren und Volksentscheiden Themen auf der EU-Ebene verbindlich setzen können.