Kapitel Mit Steuern steuern) Nachhaltigkeit braucht Verbindlichkeit!

Wir wollen mehr als schöne Absichtsbekundungen: Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich auf die verbindliche Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der »Agenda 2030« der UN verpflichten.

8. Wirkliche Demokratie statt Lobby der Konzerne

Die Krise der EU heute ist vor allem eine soziale und institutionelle Krise.

Ganze Regionen, Industrien und Wirtschaftssektoren wurden in den Ruin getrieben.

Neben der linken, sozialen Kritik am neoliberalen Projekt EU nimmt auch eine von dumpfem Nationalismus und Ängsten gespeiste Kritik von rechts zu.

Wahlerfolge rechter, rechtsextremer und faschistischer Parteien in zahlreichen Ländern sind ein Ausdruck dieser politischen Krise.

Spätestens mit dem »Brexit«-Referendum in Großbritannien ist offenbar geworden, dass die EU auseinanderbrechen könnte.

Es sind diese unsoziale und undemokratische EU und die Politik ihrer Mitgliedstaaten, die autoritären Kräften, Rassismus und Nationalismus Auftrieb geben: denen, die ein »Europa der Vaterländer« gegen ein soziales und demokratisches Europa setzen.

Europa kann durch Demokratie und soziale Gerechtigkeit neu gestaltet werden – andernfalls besteht die Gefahr, dass rechte Parteien und Populisten Europa nach ihrem Bild verändern.

Die Krise der EU ist auch eine Krise der marktkonformen Demokratie: Freier Kapitalverkehr, freier Fluss von Gütern und Dienstleistungen sind die privilegierten Freiheiten, sie sind das Primärrecht der EU.

Im Konflikt mit den ebenfalls im Primärrecht verankerten sozialen, ökologischen und demokratischen Grundrechten muss allzu oft der EuGH abwägen.

Die Macht der Lobbyist*innen der Konzerne ist nicht nur eine Folge ihrer ökonomischen Macht oder gar Zufall.

Marktkonforme Demokratie und Lobbymacht der Konzerne bedingen einander gegenseitig.

Wir wollen die linke europäische Idee von sozialer Gerechtigkeit, Humanismus und internationaler Solidarität vor ihrer Zerstörung durch die neoliberale Politik der EU bewahren.

Nur so kann Europa und die EU eine wirkliche und dauerhafte Antwort auf die jahrhundertelange Geschichte von Krieg und Gewaltherrschaft, insbesondere dem Zweiten Weltkrieg und dem Nationalsozialismus, sein.

Eine Verbesserung demokratischer und sozialer Standards wird es im 21. Jahrhundert in Europa nur auf der Grundlage des solidarischen Miteinanders geben.

Die derzeitige Verfasstheit der EU ist für diese Vision hinderlich.

Wir wollen den Neustart der Europäischen Union durch eine Initiative für ein Europa von unten.

Die EU kann durch Bewegung von unten für eine unteilbare Demokratie und soziale Gerechtigkeit verändert werden.

Nach den Protesten gegen TTIP, CETA und TiSA wurde 2018 das Sonderklagerecht für Konzerne aus dem neuen NAFTA-Vertrag zwischen Mexiko, Kanada und der USA gestrichen.

Das muss jetzt auch für die weiteren Handelsverträge der EU erreicht werden.

DIE LINKE steht an der Seite der Gewerkschaften und ist Teil der sozialen Bewegungen.

Wir werden in Deutschland und in Europa gemeinsam mit unserer Fraktion im EU-Parlament sowie unseren Schwesterparteien in der Europäischen Linken (EL) weiter dafür kämpfen, dass die Interessen der Menschen Vorrang vor Profit und Wettbewerb haben, dass das Recht auf Asyl und der Schutz vor Diskriminierung, Verfolgung und auf der Flucht verteidigt wird.

DIE LINKE ist solidarisch mit den fortschrittlichen Kräften in Europa, die ein soziales und solidarisches Europa anstreben.

Veränderungen sind nur möglich, wenn die Mehrheiten andere sind.

Deshalb brauchen wir soziale Bewegungen und eine starke LINKE.

Die Macht von Kommission und Räten brechen – Das europäische Parlament stärken Mit dem Lissabon-Vertrag wurde die demokratische Legitimierung von Entscheidungsprozessen gravierend verbessert.

Das Europäische Parlament als einziges direkt gewähltes Organ der EU entscheidet in fast allen Politikbereichen gleichberechtigt mit dem Rat der EU über europäische Gesetzgebung.

Doch dabei darf die EU nicht stehen bleiben.

Der Rat der EU und mit ihm die Mitgliedstaaten sind weiterhin zu gewichtig.