Die willkürliche Kriminalisierung fortschrittlicher Bewegungen, auch durch Behörden hierzulande, wollen wir beenden.

Die PKK muss von der Terror-Liste des EU-Ministerrates gestrichen werden.

Verbindliche Regeln für Konzerne!

Wir wollen europäische Konzerne verpflichten, weltweit die sozialen und ökologischen Standards einzuhalten.

Die Einfuhr von Produkten aus Kinderarbeit wollen wir verbieten.

Wir wollen, dass europäische Firmen ihre Zulieferer und deren Arbeitsbedingungen offenlegen müssen.

Sie haben eine – auch menschenrechtliche – Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Lieferkette.

Wir wollen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Konvention zum Schutz der Rechte von Wanderarbeiter*innen ratifizieren.

Arbeitsrechte globalisieren!

Wir setzen uns für verbindliche Regeln für multinationale Unternehmen ein.

Deshalb unterstützen wir den sogenannten Treaty-Prozess der Vereinten Nationen, der die Sorgfaltspflichten von Unternehmen gesetzlich verankern will und von den EU-Staaten bisher blockiert wird.

Beschäftigte sollen gegen Menschrechtsverletzungen durch Konzerne auch an ihren Heimatstandorten klagen können.

Die Zuständigkeit europäischer Gerichte wollen wir entsprechend erweitern!

Wir unterstützen zivilgesellschaftliche und Menschenrechts-Tribunale, die Verantwortliche für Landraub und Ausbeutung offen legen.

Die Reichen sollen für ihre Krisen zahlen!

Reiche und Superreiche müssen über eine europäische Fluchtursachensteuer an den globalen Kosten der Krisen beteiligt werden.

Es braucht ein gerechtes internationales Steuersystem, eine Finanztransaktionssteuer und die Trockenlegung von Steueroasen, um transnationale Konzerne stärker an der Entwicklung der Länder zu beteiligen, von deren Ausbeutung und Ressourcen sie massiv profitieren.

(Vgl.

Kapitel Mit Steuern steuern) Nachhaltigkeit braucht Verbindlichkeit!

Wir wollen mehr als schöne Absichtsbekundungen: Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich auf die verbindliche Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der »Agenda 2030« der UN verpflichten.

8. Wirkliche Demokratie statt Lobby der Konzerne

Die Krise der EU heute ist vor allem eine soziale und institutionelle Krise.

Ganze Regionen, Industrien und Wirtschaftssektoren wurden in den Ruin getrieben.

Neben der linken, sozialen Kritik am neoliberalen Projekt EU nimmt auch eine von dumpfem Nationalismus und Ängsten gespeiste Kritik von rechts zu.

Wahlerfolge rechter, rechtsextremer und faschistischer Parteien in zahlreichen Ländern sind ein Ausdruck dieser politischen Krise.

Spätestens mit dem »Brexit«-Referendum in Großbritannien ist offenbar geworden, dass die EU auseinanderbrechen könnte.

Es sind diese unsoziale und undemokratische EU und die Politik ihrer Mitgliedstaaten, die autoritären Kräften, Rassismus und Nationalismus Auftrieb geben: denen, die ein »Europa der Vaterländer« gegen ein soziales und demokratisches Europa setzen.

Europa kann durch Demokratie und soziale Gerechtigkeit neu gestaltet werden – andernfalls besteht die Gefahr, dass rechte Parteien und Populisten Europa nach ihrem Bild verändern.

Die Krise der EU ist auch eine Krise der marktkonformen Demokratie: Freier Kapitalverkehr, freier Fluss von Gütern und Dienstleistungen sind die privilegierten Freiheiten, sie sind das Primärrecht der EU.

Im Konflikt mit den ebenfalls im Primärrecht verankerten sozialen, ökologischen und demokratischen Grundrechten muss allzu oft der EuGH abwägen.

Die Macht der Lobbyist*innen der Konzerne ist nicht nur eine Folge ihrer ökonomischen Macht oder gar Zufall.