Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 01.03.2026 PDF
#1471
Dafür wollen wir die bisherigen EU-Flächenprämien umwidmen und in den Umbau zu einer klimaverträglichen Landwirtschaft investieren.
#1472
(Vgl.
#1473
Menschen vor Profite) Fair handeln!
#1474
Wir wollen europäische Handelsabkommen mit sozialen, demokratischen und ökologischen Mindeststandards!
#1475
Nein zu den »Europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen« (EPA) mit den Afrikanischen Staaten, die nur Märkte öffnen und Privatisierungen zementieren.
#1476
Die Länder des Südens müssen ihre Märkte schützen können.
#1477
Keine Konkurrenz durch subventionierte Nahrungsmittel aus der EU.
#1478
(Vgl.
#1479
Kapitel Wirkliche Demokratie statt Lobby der Konzerne) Zivilgesellschaft fördern statt Deals mit Diktatoren schließen!
#1480
Wir wollen einen europäischen Fonds zur Förderung von zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich für Demokratie, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit weltweit einsetzen, ihn wollen wir mit substanziellen finanziellen Mitteln ausstatten.
#1481
Die EU muss sich aktiv für die Freilassung politischer Gefangenen in autoritären Regimen einsetzen und aufhören, Autokraten unter die Arme zu greifen.
#1482
Die willkürliche Kriminalisierung fortschrittlicher Bewegungen, auch durch Behörden hierzulande, wollen wir beenden.
#1483
Die PKK muss von der Terror-Liste des EU-Ministerrates gestrichen werden.
#1484
Verbindliche Regeln für Konzerne!
#1485
Wir wollen europäische Konzerne verpflichten, weltweit die sozialen und ökologischen Standards einzuhalten.
#1486
Die Einfuhr von Produkten aus Kinderarbeit wollen wir verbieten.
#1487
Wir wollen, dass europäische Firmen ihre Zulieferer und deren Arbeitsbedingungen offenlegen müssen.
#1488
Sie haben eine – auch menschenrechtliche – Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Lieferkette.
#1489
Wir wollen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Konvention zum Schutz der Rechte von Wanderarbeiter*innen ratifizieren.
#1490
Arbeitsrechte globalisieren!
#1491
Wir setzen uns für verbindliche Regeln für multinationale Unternehmen ein.
#1492
Deshalb unterstützen wir den sogenannten Treaty-Prozess der Vereinten Nationen, der die Sorgfaltspflichten von Unternehmen gesetzlich verankern will und von den EU-Staaten bisher blockiert wird.
#1493
Beschäftigte sollen gegen Menschrechtsverletzungen durch Konzerne auch an ihren Heimatstandorten klagen können.
#1494
Die Zuständigkeit europäischer Gerichte wollen wir entsprechend erweitern!
#1495
Wir unterstützen zivilgesellschaftliche und Menschenrechts-Tribunale, die Verantwortliche für Landraub und Ausbeutung offen legen.
#1496
Die Reichen sollen für ihre Krisen zahlen!
#1497
Reiche und Superreiche müssen über eine europäische Fluchtursachensteuer an den globalen Kosten der Krisen beteiligt werden.
#1498
Es braucht ein gerechtes internationales Steuersystem, eine Finanztransaktionssteuer und die Trockenlegung von Steueroasen, um transnationale Konzerne stärker an der Entwicklung der Länder zu beteiligen, von deren Ausbeutung und Ressourcen sie massiv profitieren.
#1499
(Vgl.
#1500
Kapitel Mit Steuern steuern) Nachhaltigkeit braucht Verbindlichkeit!
#1501
Wir wollen mehr als schöne Absichtsbekundungen: Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich auf die verbindliche Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der »Agenda 2030« der UN verpflichten.


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