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vom 01.03.2026 PDF
#1470
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Zudem wollen wir grenzübergreifend Ernährungssouveränität und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern, statt die Agrarindustrie weiter zu päppeln.
#1471Dafür wollen wir die bisherigen EU-Flächenprämien umwidmen und in den Umbau zu einer klimaverträglichen Landwirtschaft investieren.
#1472(Vgl.
#1473Menschen vor Profite) Fair handeln!
#1474Wir wollen europäische Handelsabkommen mit sozialen, demokratischen und ökologischen Mindeststandards!
#1475Nein zu den »Europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen« (EPA) mit den Afrikanischen Staaten, die nur Märkte öffnen und Privatisierungen zementieren.
#1476Die Länder des Südens müssen ihre Märkte schützen können.
#1477Keine Konkurrenz durch subventionierte Nahrungsmittel aus der EU.
#1478(Vgl.
#1479Kapitel Wirkliche Demokratie statt Lobby der Konzerne) Zivilgesellschaft fördern statt Deals mit Diktatoren schließen!
#1480Wir wollen einen europäischen Fonds zur Förderung von zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich für Demokratie, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit weltweit einsetzen, ihn wollen wir mit substanziellen finanziellen Mitteln ausstatten.
#1481Die EU muss sich aktiv für die Freilassung politischer Gefangenen in autoritären Regimen einsetzen und aufhören, Autokraten unter die Arme zu greifen.
#1482Die willkürliche Kriminalisierung fortschrittlicher Bewegungen, auch durch Behörden hierzulande, wollen wir beenden.
#1483Die PKK muss von der Terror-Liste des EU-Ministerrates gestrichen werden.
#1484Verbindliche Regeln für Konzerne!
#1485Wir wollen europäische Konzerne verpflichten, weltweit die sozialen und ökologischen Standards einzuhalten.
#1486Die Einfuhr von Produkten aus Kinderarbeit wollen wir verbieten.
#1487Wir wollen, dass europäische Firmen ihre Zulieferer und deren Arbeitsbedingungen offenlegen müssen.
#1488Sie haben eine – auch menschenrechtliche – Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Lieferkette.
#1489Wir wollen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Konvention zum Schutz der Rechte von Wanderarbeiter*innen ratifizieren.
#1490Arbeitsrechte globalisieren!
#1491Wir setzen uns für verbindliche Regeln für multinationale Unternehmen ein.
#1492Deshalb unterstützen wir den sogenannten Treaty-Prozess der Vereinten Nationen, der die Sorgfaltspflichten von Unternehmen gesetzlich verankern will und von den EU-Staaten bisher blockiert wird.
#1493Beschäftigte sollen gegen Menschrechtsverletzungen durch Konzerne auch an ihren Heimatstandorten klagen können.
#1494Die Zuständigkeit europäischer Gerichte wollen wir entsprechend erweitern!
#1495Wir unterstützen zivilgesellschaftliche und Menschenrechts-Tribunale, die Verantwortliche für Landraub und Ausbeutung offen legen.
#1496Die Reichen sollen für ihre Krisen zahlen!
#1497Reiche und Superreiche müssen über eine europäische Fluchtursachensteuer an den globalen Kosten der Krisen beteiligt werden.
#1498Es braucht ein gerechtes internationales Steuersystem, eine Finanztransaktionssteuer und die Trockenlegung von Steueroasen, um transnationale Konzerne stärker an der Entwicklung der Länder zu beteiligen, von deren Ausbeutung und Ressourcen sie massiv profitieren.
#1499(Vgl.
#1500Kapitel Mit Steuern steuern) Nachhaltigkeit braucht Verbindlichkeit!
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