Gelder, die die Lebensbedingungen der Menschen angleichen sollten, werden in großem Stil vom Sozialen in die Aufrüstung umgeschichtet, die Mitgliedstaaten haben sich zur Aufrüstung verpflichtet.

Viele Menschen erleben die EU als fern von ihnen: Entscheidungen fallen, die sie nicht beeinflussen können.

Sie hören von der EU, wenn erklärt wird, warum Aufträge in der Kommune an billigere Firmen vergeben werden, die soziale und ökologische Standards missachten.

Sie hören von ihr, wenn zentrale Aufgaben der Gesellschaft an private Unternehmen und den Markt übergeben werden – und dann schlechter werden.

Regierungen der Mitgliedsländer, kommunale und regionale Entscheider, drücken sich unter dem Deckmantel von EU-Beschlüssen vor einer sozialen Politik.

Volksentscheide sind in der EU nicht möglich, die Europäische Bürgerinitiative ist eine Farce.

Nicht ein-mal das von allen Wahlberechtigten in der EU gewählte Europäische Parlament kann selbst Gesetze einbringen.

Wir wollen dagegen die Stimmen der Menschen und ihres Parlamentes zur Geltung bringen.

Die EU ist in einer politischen Krise.

Gemeinsame Lösungen für alle Mitgliedstaaten zu finden, gelingt kaum noch.

Wie oft in der Geschichte soll Aufrüstung politische Einigung ersetzen.

In vielen Ländern wächst die extreme Rechte.

Sie bedroht das Leben und die Sicherheit vieler Menschen, sie rufen zum Kulturkampf und greifen nach der Macht in Europa.

Doch ausgerechnet die Parteien, die die Grundlage für den rechten Erfolg gelegt haben – die neoliberalen, konservativen Parteien und die kraftlose Sozialdemokratie – wollen ihre gescheiterte Politik fortsetzen.

Auf die drängenden Probleme geben sie keine Antworten – oder die falschen.

Dabei spielt Deutschland – trotz lautstarker Bekenntnisse zur EU, zum Euro und zu internationalen Abkommen und Absprachen – selbst die Rolle des Brandstifters statt der Feuerwehr.

Die deutsche Niedrigpreis- und Hochexportwirtschaft hat die wachsenden Spannungen in der Eurozone wesentlich mit verursacht.

Gegen die wachsende Ungleichheit braucht es Steuergerechtigkeit, Kampf gegen Steuerflucht und Steuerdumping, die Finanztransaktionsteuer und eine gerechte Digitalsteuer, die den Internetgiganten ihre Privilegien nimmt.

Wir müssen Privatisierung und Wettbewerb zurückdrängen und die Bedürfnisse der Menschen in der EU höher bewerten als den Profit für die Unternehmen.

Gegen die Klimabedrohung hilft nicht nur ein bisschen grünerer Kapitalismus, wir müssen die Erhaltung von Natur und Umwelt über den Profit stellen.

Wir überlassen Europa nicht den Rechten und nicht den Neoliberalen.

Nicht Macron oder Merkel sind die Alternative zum Ruck nach rechts.

Der Rechtsruck ist Teil einer tiefen politischen Krise und auch ein Ergebnis der neoliberalen Politik.

Erfolg im Kampf gegen Rechts kann es nur geben, wenn wir die Grundlagen ändern, von denen die extreme Rechte zehrt: die unsoziale Politik von Wettbewerbsfähigkeit, Schuldenbremse, Privatisierung und die Aushöhlung der Demokratie, die die Bundesregierung vorangetrieben hat.

Wir stehen vor einer Weichenstellung: Neustart der Europäischen Union oder eine autoritäre Entwicklung, die Sozialstaat, Demokratie und Frieden entgegensteht.

Der Kapitalismus wird immer mehr zur Gefahr für die Demokratie.

Die Zeit drängt.

Deshalb braucht es eine neue Erzählung von Europa.

Progressive linke Politik auf europäischer Ebene bedeutet: Mehr Europa wagen!

Einige Erfolge auf dem Weg dorthin tragen schon die Handschrift linker Politik, seien es fortschrittliche Änderungen beim Vergaberecht, sei es das »Konto für alle«, die Durchsetzung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Entsenderichtlinie oder der verbesserte Datenschutz.

Hier zeigt sich der Gebrauchswert linker Politik, genau dafür werden wir gewählt.